Podcast "Schäuble zur Sache: Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist Frage der Gerechtigkeit

Kurzfassung: Podcast "Schäuble zur Sache": Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist Frage der GerechtigkeitDie neue Folge der Podcast-Reihe "Schäuble zur Sache" nimmt die Praxis weltweit operierender Konzerne ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 01.03.2013] Podcast "Schäuble zur Sache": Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist Frage der Gerechtigkeit

Die neue Folge der Podcast-Reihe "Schäuble zur Sache" nimmt die Praxis weltweit operierender Konzerne ins Visier, durch geschicktes Ausnutzen internationaler steuerlicher Regelungen ihre Steuerlast erheblich zu senken. In seinen Antworten auf drei Bürgerfragen verdeutlicht Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass alle Steuerpflichtigen - also auch international tätige Unternehmen - ihren fairen Anteil an den Kosten des Gemeinwesens tragen müssen. Er betont dabei die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit.
Der Bundesfinanzminister spricht sich klar gegen die Praxis aus, dass große international aufgestellte Firmen die Staaten im internationalen Steuerwettbewerb gegeneinander ausspielen. Früher sei es darum gegangen, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. "Heute muss man durch Abkommen darauf achten, dass überhaupt irgendwo Steuern bezahlt werden, weil multinational tätige Unternehmen die Schlupflöcher nutzen können", so Schäuble.
Für den Bundesfinanzminister ist der Kampf gegen die Steuervermeidung durch große Konzerne auch eine Frage der Gerechtigkeit. Er unterstreicht, dass die Gesellschaft den Unternehmen eine funktionierende Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein rechtlich und sozial stabiles Umfeld zur Verfügung stelle. Da sei es nur richtig, dass auch die Großkonzerne einen fairen steuerlichen Beitrag zum Erhalt dieser Infrastruktur leisteten.
Da die Konzerne in einer globalisierten Wirtschaft vielfältige legale Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung und -kürzung hätten, müsse auch das Steuerrecht international stärker miteinander verzahnt werden. Der Bundesfinanzminister verweist hierzu auf das von Deutschland gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich initierte gemeinsame Vorgehen von G20, EU und OECD gegen die Gewinnverlagerung und Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage internationaler Konzerne.
Den Podcast finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de/zursache.

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Bundesministerium der Finanzen (BMF) Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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