01.03.2013 13:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit
Kurzfassung: Ein Gesetz zum Schaden der AllgemeinheitZur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Auf ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 01.03.2013] Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit
Zur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und allein der Gesichtswahrung der Kanzlerin gegenüber den Verlagen dient, ging eine drei Jahre lange Odyssee voraus. Am Ende wurde nun zum Schaden der Allgemeinheit ein Gesetz verabschiedet, bei dem nur eines sicher ist: Das Gesetz wird zum Liebling der Anwälte. Zudem droht es den IT-Standort Deutschland massiv zu schwächen.
Das Gesetz schafft Rechtsunsicherheit und droht Innovationen im Internet zu hemmen. Trotz eines umfassenden Protestbündnisses aus zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen, allen Journalistenverbänden, namhaften Verfassungsrechtlern und beinahe alle Urheberrechtsexperten hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht beirren lassen. Die heutige Beschlussfassung steht sinnbildlich für vier Jahre schwarz-gelbe Koalition - Lobbyinteressen werden gegen das Allgemeinwohl durchgeboxt.
Wir Grüne haben von Anfang an ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelehnt, da es das vorgegebene Ziel, die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken, grundlegend verfehlt und einer weiteren Konzentration auf dem Medienmarkt massiv Vorschub leisten wird. Wir Grüne treten vielmehr für eine Diskussion ein, wie ein qualitativ hochwertiger Journalismus in Zukunft finanziert und gefördert werden kann. Das neu eingeführte Leistungsschutzrecht hilft JournalistInnen nicht. Wenn überhaupt, werden nur wenige große Verlagskonzerne profitieren. Ihnen machen CDU/CSU und FDP ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk. Wir werden jetzt dafür kämpfen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und allein der Gesichtswahrung der Kanzlerin gegenüber den Verlagen dient, ging eine drei Jahre lange Odyssee voraus. Am Ende wurde nun zum Schaden der Allgemeinheit ein Gesetz verabschiedet, bei dem nur eines sicher ist: Das Gesetz wird zum Liebling der Anwälte. Zudem droht es den IT-Standort Deutschland massiv zu schwächen.
Das Gesetz schafft Rechtsunsicherheit und droht Innovationen im Internet zu hemmen. Trotz eines umfassenden Protestbündnisses aus zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen, allen Journalistenverbänden, namhaften Verfassungsrechtlern und beinahe alle Urheberrechtsexperten hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht beirren lassen. Die heutige Beschlussfassung steht sinnbildlich für vier Jahre schwarz-gelbe Koalition - Lobbyinteressen werden gegen das Allgemeinwohl durchgeboxt.
Wir Grüne haben von Anfang an ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelehnt, da es das vorgegebene Ziel, die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken, grundlegend verfehlt und einer weiteren Konzentration auf dem Medienmarkt massiv Vorschub leisten wird. Wir Grüne treten vielmehr für eine Diskussion ein, wie ein qualitativ hochwertiger Journalismus in Zukunft finanziert und gefördert werden kann. Das neu eingeführte Leistungsschutzrecht hilft JournalistInnen nicht. Wenn überhaupt, werden nur wenige große Verlagskonzerne profitieren. Ihnen machen CDU/CSU und FDP ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk. Wir werden jetzt dafür kämpfen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Weitere Informationen
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
02.10.2015 Grenzen überwinden
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bündnis 90/Die Grünen
11015 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bündnis 90/Die Grünen
11015 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bündnis-90-die-grünen-pressefach.html
Die Pressemeldung "Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit" ist Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch .