01.03.2013 14:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Verteidigungsausschuss in den USA
Kurzfassung: Verteidigungsausschuss in den USAVom 3. bis 8. März 2013 reist eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ernst ...
[Deutscher Bundestag - 01.03.2013] Verteidigungsausschuss in den USA
Vom 3. bis 8. März 2013 reist eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach Washington D.C. und New York. Für die FDP-Fraktion nehmen die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff und für die Fraktion Die LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer teil.
Die Abgeordneten interessieren sich für die aktuelle Einschätzung der weltpolitischen Lage auf amerikanischer Seite und insbesondere für die Zielsetzungen der US-Regierung beim Afghanistaneinsatz sowie für die NATO-Strategie. Dazu führen sie Gespräche in beiden Kammern des US-Kongresses, im Pentagon und im Außenministerium. Ferner sind ein Meeting mit dem Sonderbeauftragten der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan und Diskussionen bei verschiedenen Think Tanks und politischen Stiftungen vorgesehen. Den Abschluß der Reise bilden Gespräche mit UN-Vertretern in NewYork, bei denen es hauptsächlich um die laufenden UN-Friedensmissionen geht.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Vom 3. bis 8. März 2013 reist eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach Washington D.C. und New York. Für die FDP-Fraktion nehmen die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff und für die Fraktion Die LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer teil.
Die Abgeordneten interessieren sich für die aktuelle Einschätzung der weltpolitischen Lage auf amerikanischer Seite und insbesondere für die Zielsetzungen der US-Regierung beim Afghanistaneinsatz sowie für die NATO-Strategie. Dazu führen sie Gespräche in beiden Kammern des US-Kongresses, im Pentagon und im Außenministerium. Ferner sind ein Meeting mit dem Sonderbeauftragten der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan und Diskussionen bei verschiedenen Think Tanks und politischen Stiftungen vorgesehen. Den Abschluß der Reise bilden Gespräche mit UN-Vertretern in NewYork, bei denen es hauptsächlich um die laufenden UN-Friedensmissionen geht.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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