01.03.2013 14:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in Tunesien
Kurzfassung: Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in TunesienVom 3. bis 7. März 2013 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsit ...
[Deutscher Bundestag - 01.03.2013] Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in Tunesien
Vom 3. bis 7. März 2013 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Günter Gloser (SPD), in Tunesien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Joachim Hörster (CDU/CSU) und Gabriele Groneberg (SPD).
Die Abgeordneten wollen sich über die aktuelle innenpolitische Lage in Tunesien informieren. Ferner stehen Fragen der Wirtschaftspolitik sowie der regionalen Entwicklung im Mittelpunkt des Interesses.
Geplant sind unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Moncef Marzouki, mit dem Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, sowie mit Mitgliedern verschiedener parlamentarischer Ausschüsse. Ferner sind Treffen mit Vertretern der Opposition und den Gewerkschaften vorgesehen. In Jendouba wird die Delegation regionale Fragestellungen mit dem Gouverneur erörtern. Darüber hinaus sind wollen sich die Delegationsmitglieder mit Vertretern der politischen Stiftungen, der Zivilgesellschaft und der deutschen Wirtschaft unterhalten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
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Vom 3. bis 7. März 2013 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Günter Gloser (SPD), in Tunesien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Joachim Hörster (CDU/CSU) und Gabriele Groneberg (SPD).
Die Abgeordneten wollen sich über die aktuelle innenpolitische Lage in Tunesien informieren. Ferner stehen Fragen der Wirtschaftspolitik sowie der regionalen Entwicklung im Mittelpunkt des Interesses.
Geplant sind unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Moncef Marzouki, mit dem Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, sowie mit Mitgliedern verschiedener parlamentarischer Ausschüsse. Ferner sind Treffen mit Vertretern der Opposition und den Gewerkschaften vorgesehen. In Jendouba wird die Delegation regionale Fragestellungen mit dem Gouverneur erörtern. Darüber hinaus sind wollen sich die Delegationsmitglieder mit Vertretern der politischen Stiftungen, der Zivilgesellschaft und der deutschen Wirtschaft unterhalten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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