01.03.2013 16:31 Uhr in Auto & Motorrad von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein – kein ÖPP-Projekt um jeden Preis
Kurzfassung: Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein - kein ÖPP-Projekt um jeden PreisZum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, den Ausbau der A7 bis zu einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu stoppe ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2013] Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein - kein ÖPP-Projekt um jeden Preis
Zum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, den Ausbau der A7 bis zu einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu stoppen, erklären die zuständige Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof wurde heute beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A7 durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Vergabeverfahrens zu stoppen. Somit haben die Argumente des Rechnungshofes, der Gewerkschaften und auch der entsprechende Vorstoß der SPD-Fraktion endlich zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt.
Die Bundesregierung hat eingesehen, dass eine private Vergabe des sechsstreifigen Ausbaus und des Unterhalts der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen nur dann Sinn ergibt, wenn das Projekt auch tatsächlich wirtschaftlich ist.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), hat mit dem heutigen Beschluss eingewilligt, eine neue Kosten-Nutzen-Analyse durchführen zu lassen. Diese Untersuchung wird nun unter Beachtung der Hinweise des Rechnungshofes erfolgen.
Der Rechnungshof hatte die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Ministeriums methodisch angezweifelt. Eigene Berechnungen ergaben, dass Einsparungen bis zu 25 Millionen Euro insgesamt möglich sind - durch einen konventionellen Ausbau. Lange hat die Bundesregierung dies ignoriert und mit eigenen Rechenmodellen die Privatisierung in Niedersachsen vorangetrieben.
Nun wird im Juni entscheiden, ob die A7 konventionell oder in Form eines ÖPP-Projektes ausgebaut wird.
Der heutige Beschluss sichert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern, weil nun die sachliche Abwägung des Für und Wider im Vordergrund steht.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
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Zum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, den Ausbau der A7 bis zu einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu stoppen, erklären die zuständige Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof wurde heute beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A7 durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Vergabeverfahrens zu stoppen. Somit haben die Argumente des Rechnungshofes, der Gewerkschaften und auch der entsprechende Vorstoß der SPD-Fraktion endlich zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt.
Die Bundesregierung hat eingesehen, dass eine private Vergabe des sechsstreifigen Ausbaus und des Unterhalts der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen nur dann Sinn ergibt, wenn das Projekt auch tatsächlich wirtschaftlich ist.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), hat mit dem heutigen Beschluss eingewilligt, eine neue Kosten-Nutzen-Analyse durchführen zu lassen. Diese Untersuchung wird nun unter Beachtung der Hinweise des Rechnungshofes erfolgen.
Der Rechnungshof hatte die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Ministeriums methodisch angezweifelt. Eigene Berechnungen ergaben, dass Einsparungen bis zu 25 Millionen Euro insgesamt möglich sind - durch einen konventionellen Ausbau. Lange hat die Bundesregierung dies ignoriert und mit eigenen Rechenmodellen die Privatisierung in Niedersachsen vorangetrieben.
Nun wird im Juni entscheiden, ob die A7 konventionell oder in Form eines ÖPP-Projektes ausgebaut wird.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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