04.03.2013 12:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung
Kurzfassung: Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur LösungZu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstü ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.03.2013] Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung
Zu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Grauen des syrischen Bürgerkriegs dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist bislang nicht absehbar.
Dennoch: Wer jetzt, wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, fordert, die EU solle die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern, um damit das Ende des Assad-Regimes zu beschleunigen, bewirkt am Ende nur eine weitere Eskalation, die das Leiden der Menschen in Syrien verschlimmern wird.
Militärisch wird der Konflikt nicht zu lösen sein. An Verhandlungen mit den Vertretern des jetzigen Regimes kommt die Opposition nicht vorbei. Dabei sollte sie von ihrer Vorbedingung abrücken, Assad müsse vor Beginn von Verhandlungen zurücktreten. Dass er das nicht tun wird, hat er gerade erst wieder deutlich gemacht. Eher nimmt er auch weiterhin den Tod unschuldiger Menschen in Kauf.
Dieser Zynismus ist zwar unerträglich, dennoch kann die Logik der Gewalteskalation nur durchbrochen werden, wenn alle anderen vorhandenen Optionen genutzt werden. Und dazu gehören Verhandlungen mit dem verhassten Regime, an deren Ende - daran kann es keinen Zweifel geben - auch der Abgang Assads stehen muss.
Auch international wird die erforderliche Einigkeit nur dann herzustellen sein, wenn alle Beteiligten sich bewegen. Moskau muss seine schützende Hand von Assad zurückziehen, und der Westen sollte die Opposition zu Verhandlungen drängen, statt über Waffenlieferungen zu spekulieren.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Grauen des syrischen Bürgerkriegs dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist bislang nicht absehbar.
Dennoch: Wer jetzt, wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, fordert, die EU solle die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern, um damit das Ende des Assad-Regimes zu beschleunigen, bewirkt am Ende nur eine weitere Eskalation, die das Leiden der Menschen in Syrien verschlimmern wird.
Militärisch wird der Konflikt nicht zu lösen sein. An Verhandlungen mit den Vertretern des jetzigen Regimes kommt die Opposition nicht vorbei. Dabei sollte sie von ihrer Vorbedingung abrücken, Assad müsse vor Beginn von Verhandlungen zurücktreten. Dass er das nicht tun wird, hat er gerade erst wieder deutlich gemacht. Eher nimmt er auch weiterhin den Tod unschuldiger Menschen in Kauf.
Dieser Zynismus ist zwar unerträglich, dennoch kann die Logik der Gewalteskalation nur durchbrochen werden, wenn alle anderen vorhandenen Optionen genutzt werden. Und dazu gehören Verhandlungen mit dem verhassten Regime, an deren Ende - daran kann es keinen Zweifel geben - auch der Abgang Assads stehen muss.
Auch international wird die erforderliche Einigkeit nur dann herzustellen sein, wenn alle Beteiligten sich bewegen. Moskau muss seine schützende Hand von Assad zurückziehen, und der Westen sollte die Opposition zu Verhandlungen drängen, statt über Waffenlieferungen zu spekulieren.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .