04.03.2013 12:05 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Steuervorschläge von CDU/CSU-"Jungpolitikern weder gerecht, noch sicher, noch einfach
Kurzfassung: Steuervorschläge von CDU/CSU-"Jungpolitikern" weder gerecht, noch sicher, noch einfachZu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs "jungen" CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vors ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.03.2013] Steuervorschläge von CDU/CSU-"Jungpolitikern" weder gerecht, noch sicher, noch einfach
Zu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs "jungen" CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten für eine "einfache, sichere, gerechte Einkommensteuer" ist nicht mehr als ein laues Lüftchen im Wasserglas und würde falsche Weichen stellen. Sie ist zum Beispiel eine Absage an die auch von manchen in der CDU geforderte stärkere Inanspruchnahme von Spitzenverdienern zur Finanzierung von Bildung und anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen: Was also ist an diesem Vorschlag der "Jungabgeordneten" gerecht?
Wieweit die Einführung einer "Vereinfachungspauschale" tatsächlich zur Vereinfachung führt, ist sehr fraglich. Nur eines an den Vorschlägen ist allerdings "sicher": Sie werden dem Bund, den Ländern und den Kommunen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe wegnehmen - Geld, das dringend für die Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen gebraucht wird. Zu Recht haben Länder, Kommunen und die SPD deshalb die Gesetzesinitiative von Schwarz-Gelb zum "Abbau der kalten Progression" als unfinanzierbar zurückgewiesen.
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Die Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten für eine "einfache, sichere, gerechte Einkommensteuer" ist nicht mehr als ein laues Lüftchen im Wasserglas und würde falsche Weichen stellen. Sie ist zum Beispiel eine Absage an die auch von manchen in der CDU geforderte stärkere Inanspruchnahme von Spitzenverdienern zur Finanzierung von Bildung und anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen: Was also ist an diesem Vorschlag der "Jungabgeordneten" gerecht?
Wieweit die Einführung einer "Vereinfachungspauschale" tatsächlich zur Vereinfachung führt, ist sehr fraglich. Nur eines an den Vorschlägen ist allerdings "sicher": Sie werden dem Bund, den Ländern und den Kommunen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe wegnehmen - Geld, das dringend für die Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen gebraucht wird. Zu Recht haben Länder, Kommunen und die SPD deshalb die Gesetzesinitiative von Schwarz-Gelb zum "Abbau der kalten Progression" als unfinanzierbar zurückgewiesen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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