Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente Unterstützung

[SPD-Bundestagsfraktion - 04.03.2013] Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente Unterstützung

Zu den aktuellen Forderungen des Bundespräsidenten für mehr Transparenz bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nicht nur in der Union mehren sich die Stimmen, die für mehr Transparenz bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte eintreten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Wochenende in die Debatte eingemischt. Die Lieferung von Waffen an Diktaturen oder fragile Staaten widersprechen den Richtlinien der Bundesrepublik für Rüstungsexporte.
Wenn der Bundespräsident diese Praxis der Bundesregierung kritisiert, hat er unsere volle Unterstützung. Waffenlieferungen in Länder, die die Menschrechte missachten, wie Saudi-Arabien, verstoßen gegen die Exportrichtlinien. Wir fordern deshalb die Fraktionen der Koalition auf, mit uns zusammen ein mehrstufiges Verfahren zu entwickeln, mit dem das Parlament frühzeitig in Entscheidungen des Bundessicherheitsrates eingebunden wird. Dieses Gremium soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte über anstehende Entscheidungen von bestimmter Tragweite erhalten. Die Bundesregierung muss damit ihre Entscheidung vor diesem Gremium begründen und kann sich nicht mehr hinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat verstecken. Das gesamte Parlament muss zudem zeitnah, nicht erst ein Jahr später und länger, informiert werden. Debatten über Berichte, die längst überholt sind, müssen wir nicht führen.

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