Verhältnis von Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 05.03.2013] Verhältnis von Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmen

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat der in Berlin und Brandenburg regierenden SPD vorgeworfen, "heillose Streitereien" auf dem Rücken der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg auszutragen. "Die im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei regierende SPD mit ihren Spitzen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck zerschießt gerade alle Perspektiven für ein gemeinsames Bundesland. Das Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmen. Die staunenden Bürgerinnen und Bürger fragen sich zunehmend, wie - wenn nicht einmal das Flughafenprojekt BER unter Kontrolle gebracht wird - je eine Länderfusion zustande kommen kann. Jahrelange Aufräumarbeiten werden für die nachfolgenden Regierungen erforderlich werden, um den jetzt angerichteten Flurschaden zu beseitigen."
Mangelnde Abstimmung bei der Vertragsgestaltung für den vorgesehenen BER-Chefberater Wilhelm Bender und der - von Wowereit und von Brandenburgs Sozialministers Günter Baaske durch abfällige Bemerkungen angefachte - Streit über die Zustimmung Brandenburgs zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot hätten neue Dämme aufgeworfen. Die Konflikte gingen aber weit über die aktuelle Auseinandersetzung hinaus. "Schon zuvor haben die beiden Landesregierungen es zugelassen, dass sich Gräben bilden konnten. Die Beziehungen näherten sich auch zuvor schon einem Tiefpunkt, so tagten die Kabinette immer seltener gemeinsam. Bei der Kooperation hakt es an allen Ecken und Enden", sagte AXEL VOGEL. "Ob bei Bildung, Wirtschaftsförderung oder möglichen gemeinsamen Einrichtungen, wie z.B. Haftanstalten - Berlin und Brandenburg driften politisch immer weiter auseinander." Eine enge Kooperation der beiden Länder sei in den vergangenen Jahren zwar verbal immer wieder bekräftigt, konkret jedoch nie mit dem notwendigen Engagement betrieben worden.
AXEL VOGEL appellierte an beide Seiten, zur Vernunft zu kommen und die Interessen der gemeinsamen Region Berlin-Brandenburg in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.