Ostdeutsche Landtagsfraktionen: Energiewende sichern, Strompreise begrenzen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 05.03.2013] Ostdeutsche Landtagsfraktionen: Energiewende sichern, Strompreise begrenzen

Die fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Magdeburg die Notwendigkeit einer grundlegenden Umstrukturierung des Energiemarktes bekräftigt. In ihrer "Magdeburger Erklärung" werfen sie der schwarz-gelben Bundesregierung vor, gegen die 2011 im breiten Konsens der Parteien beschlossene Energiewende Stimmung zu machen und diese in einer von Teilen der Wirtschaft flankierten Kampagne als nicht bezahlbar darzustellen. "Während Schwarz-Gelb im Bund unter dem Deckmantel der Strompreisbremse den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremst und die SPD in den Ländern die Kohlezöpfe nicht abschneiden will, hat die Wende in der Gesellschaft längst Fahrt aufgenommen", heißt es in der Magdeburger Erklärung der fünf ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Antje Hermenau (Sachsen), Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen).
Es werde ausgeblendet, dass die fossilen Brennstoffe endlich sind, immer teurer werden, oftmals in politisch instabilen Regionen gefördert werden und enorme Umweltschäden verursachen. "Nur die erneuerbaren Energien können uns langfristig vor den Liefer- und Preisrisiken der fossilen Energieträger bewahren", heißt es in der Erklärung, und: "Energiewende ist mehr als das Abschalten von acht Atomkraftwerken. Eine echte Energiewende bedeutet eine grundlegende Umstrukturierung des Energiemarktes." Dazu zähle ein schrittweiser, sozial verträglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Die fünf Fraktionsvorsitzenden sprechen sich für eine dezentrale "Energiewende von unten, weg von den großen Energieversorgern hin zu vielen Mitspielern wie den Stadtwerken, rekommunalisierten Regionalversorgern und Energiegenossenschaften" aus. Die Wertschöpfung bei der Energiegewinnung bleibe so in der Region. Die Fraktionschefs machen Vorschläge die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen: Die Strompreiskosten könnten durch eine Reihe von Maßnahmen kurzfristig um zwei Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, u.a. durch das Zurückfahren der Privilegien der energieintensiven Industrien, die Rücknahme der Haftungsumlage für Offshore-Windparks, die Weitergabe der gesunkenen Börsenstrompreise an die Endkunden und die Befreiung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes von kostentreibenden Faktoren. Darüber hinaus müssten weitere Entlastungspotentiale erschlossen werden.
Die Energiewende brauche leistungsfähige Strom-, Gas- und Wärmenetze. Neue Stromtrassen sollen unter der Erde verlegt werden, wo dies technisch machbar sei. Bereits heute technisch verfügbare Speichertechnologien müssen schnell zur Anwendung gebracht werden.
Die fünf Fraktionsvorsitzenden sprachen sich zudem für eine Novellierung des Bundesbergrechts aus, um die Rohstoffgewinnung zur Energieerzeugung klarer zu regeln und Grenzen zu setzen. Diese "hat beim Abbau von Braunkohle verwüstete Landschaften hinterlassen. Trotz Rekultivierungsversuchen bleibt dort der Wasserhaushalt auf Jahrzehnte zerstört." Nun werde das Grundwasser durch neue Technologien wie Fracking zur Förderung von Schiefergas und CCS bedroht.