05.03.2013 15:09 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen Gedanken
Kurzfassung: Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen GedankenZur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.03.2013] Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen Gedanken
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:
Bundesinnenminister Friedrich missbraucht den lange geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zur anti-europäischen Stimmungsmache. Ende des Jahres 2011 hatte er sich noch für einen Kompromiss eingesetzt, um Bulgarien und Rumänien einen raschen Beitritt zu ermöglichen. Von einer sachlichen Diskussion zum grenzkontrollfreien Reisen in der EU ist Friedrich mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Schengen-Beitritt einzulegen, nun weit abgerückt.
Seine aktuelle Ankündigung, Bulgarien und Rumänien den Beitritt zu verweigern, ist populistisch und reines Wahlkampfmanöver. Bewusst vermischt er Fakten, streut Fehlinformationen und schürt damit unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung. Denn der Beitritt zum Schengen-Raum hat nichts mit Sozialleistungen in Deutschland zu tun, sondern mit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen.
Wir fordern, dass der Beitritt zum Schengen-Raum nur an der Erfüllung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen gebunden sein darf.
Anti-europäische Ressentiments lehnen wir ab. Den nationalistischen Populisten in ganz Europa mag Friedrich nach dem Mund reden, der Europäischen Union und dem Verhältnis Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien hat er damit jedoch geschadet.
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:
Bundesinnenminister Friedrich missbraucht den lange geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zur anti-europäischen Stimmungsmache. Ende des Jahres 2011 hatte er sich noch für einen Kompromiss eingesetzt, um Bulgarien und Rumänien einen raschen Beitritt zu ermöglichen. Von einer sachlichen Diskussion zum grenzkontrollfreien Reisen in der EU ist Friedrich mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Schengen-Beitritt einzulegen, nun weit abgerückt.
Seine aktuelle Ankündigung, Bulgarien und Rumänien den Beitritt zu verweigern, ist populistisch und reines Wahlkampfmanöver. Bewusst vermischt er Fakten, streut Fehlinformationen und schürt damit unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung. Denn der Beitritt zum Schengen-Raum hat nichts mit Sozialleistungen in Deutschland zu tun, sondern mit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen.
Wir fordern, dass der Beitritt zum Schengen-Raum nur an der Erfüllung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen gebunden sein darf.
Anti-europäische Ressentiments lehnen wir ab. Den nationalistischen Populisten in ganz Europa mag Friedrich nach dem Mund reden, der Europäischen Union und dem Verhältnis Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien hat er damit jedoch geschadet.
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen Gedanken" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen Gedanken" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .