Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Chinesisches Regime bewegt sich rückwärts Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erklärt die Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.03.2011] Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China
Chinesisches Regime bewegt sich rückwärts
Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Seismograph für die Einhaltung der Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit, zeichnet für China schwere Erschütterungen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die chinesische Regierung auf, Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren. Massiver Druck auf Journalisten, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die eskalierende Zensur der Presse – das ist Spiegelbild der Situation in China. Ausländische Journalisten müssen Genehmigungen für ihre Recherchen einholen. Es droht ihnen ansonsten Inhaftierung und Ausweisung. Chinesische Menschenrechtler sehen sich willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschleppung ausgesetzt.
Ein solches Verhalten lässt nicht nur erkennen, dass in die realen Verhältnisse Chinas wenig Einblick gewährt werden soll, es offenbart auch die noch immer geringe Bereitschaft, Menschenrechten mehr Raum zu geben. Im Gegenteil, das Regime bewegt sich rückwärts. Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Lui Xiaobo im vergangenen Herbst hat sich die Möglichkeit freier Berichterstattung zunehmend verschlechtert."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Chinesisches Regime bewegt sich rückwärts
Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Seismograph für die Einhaltung der Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit, zeichnet für China schwere Erschütterungen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die chinesische Regierung auf, Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren. Massiver Druck auf Journalisten, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die eskalierende Zensur der Presse – das ist Spiegelbild der Situation in China. Ausländische Journalisten müssen Genehmigungen für ihre Recherchen einholen. Es droht ihnen ansonsten Inhaftierung und Ausweisung. Chinesische Menschenrechtler sehen sich willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschleppung ausgesetzt.
Ein solches Verhalten lässt nicht nur erkennen, dass in die realen Verhältnisse Chinas wenig Einblick gewährt werden soll, es offenbart auch die noch immer geringe Bereitschaft, Menschenrechten mehr Raum zu geben. Im Gegenteil, das Regime bewegt sich rückwärts. Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Lui Xiaobo im vergangenen Herbst hat sich die Möglichkeit freier Berichterstattung zunehmend verschlechtert."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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