Regierung laesst Fragen zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft unbeantwortet
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Beantwortung der Grossen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitaetslandschaft in Schleswig-Holstein und hierbei insbesondere der Universitaet Luebeck sowie Folgen fuer die Struktur der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.03.2011] Regierung laesst Fragen zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft unbeantwortet
Anlaesslich der Beantwortung der Grossen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitaetslandschaft in Schleswig-Holstein und hierbei insbesondere der Universitaet Luebeck sowie Folgen fuer die Struktur der ausseruniversitaeren Forschung in Deutschland" erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft laesst viele Fragen offen. So wachsen die Zweifel, dass die Regierung irgendein Konzept fuer die langfristige Entwicklung des bundesdeutschen Forschungssystems hat. Seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit sieht sich die bundesdeutsche Forschung mit einer massiven Planungsunsicherheit belastet.
Hinweise von Experten, die vor Schaeden durch dieses Verhalten warnen, werden ignoriert.
Die so genannte "Rettung" der Universitaet Luebeck ist das beste Beispiel dieser Politik. Hier wurde, um das Land Schleswig-Holstein finanziell zu entlasten, eine Forschungseinrichtung (das Leibniz-Institut fuer Meereswissenschaften an der Universitaet Kiel) in eine andere Forschungsorganisation (die Helmholtz-Gemeinschaft) ueberfuehrt, weil diese zu einem groesseren Anteil vom Bund finanziert wird.
Dieser von den Medien als forschungspolitischer "Teppichhandel" bezeichnete Deal hatte absolut nichts mit Wissenschaft, dafuer eine Menge mit Machtkalkuel zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Gutachten fuer die Bundesregierung den Umgang mit dem "Fall IFM GEOMAR" und der Uni Luebeck massiv kritisiert.
Anstatt die Fragen der SPD zu dem hoechst problematischen Vorgehen wie auch zum Umgang mit dem Parlament auch nur ansatzweise zufriedenstellend zu beantworten, reagiert die Bundesregierung auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion mit offensichtlichem Desinteresse. Dies zeigt: hinter der Umwandlung des IFM GEOMAR stand nie ein forschungspolitisches Konzept und der Bundestag wurde ueber das Vorgehen der Bundesregierung konsequent bis heute getaeuscht.
Unter Verlust jedes bildungs- und forschungspolitischen Kompasses hat die schleswig-holsteinische Landesregierung insbesondere den renommierten und in den Rankings immer wieder fuehrenden Medizinstudiengang an der Universitaet Luebeck in Frage gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrfach an die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesregierung appelliert und sie aufgefordert, alle Optionen einer Rettung der Universitaetsstandorte Luebeck und Flensburg im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Moeglichkeiten auszuloten und die schleswig-holsteinische Landesregierung von ihrem unsinnigen Vorhaben abzubringen. Doch anstelle der Vorlage eines forschungspolitischen Konzeptes zur angekuendigten langfristigen Sicherung der Universitaet Luebeck und zur Weiterentwicklung der deutschen Forschungslandschaft hat der Bund allein aus Machtkalkuel der Landesregierung Schleswig-Holstein um drei Ecken herum Finanzmittel zur Verfuegung gestellt.
Interview-Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der diese Darstellung am 1. August 2010 gegenueber den Luebecker Nachrichten bestaetigte, werden von der Bundesregierung in der Antwort als "spekulative Medienberichte" bezeichnet.
Wir werden in der Plenardebatte zur Grossen Anfrage und in den weiteren parlamentarischen Beratungen darauf draengen, dass nicht Ad-hoc-Absprachen der Bundesforschungsministerin die Zukunft der deutschen Wissenschaftslandschaft bestimmen. Wir setzen uns fuer einen wissenschaftsgetriebenen und transparenten Prozess zur Weiterentwicklung der bundesdeutschen Forschungslandschaft ein.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Beantwortung der Grossen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitaetslandschaft in Schleswig-Holstein und hierbei insbesondere der Universitaet Luebeck sowie Folgen fuer die Struktur der ausseruniversitaeren Forschung in Deutschland" erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft laesst viele Fragen offen. So wachsen die Zweifel, dass die Regierung irgendein Konzept fuer die langfristige Entwicklung des bundesdeutschen Forschungssystems hat. Seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit sieht sich die bundesdeutsche Forschung mit einer massiven Planungsunsicherheit belastet.
Hinweise von Experten, die vor Schaeden durch dieses Verhalten warnen, werden ignoriert.
Die so genannte "Rettung" der Universitaet Luebeck ist das beste Beispiel dieser Politik. Hier wurde, um das Land Schleswig-Holstein finanziell zu entlasten, eine Forschungseinrichtung (das Leibniz-Institut fuer Meereswissenschaften an der Universitaet Kiel) in eine andere Forschungsorganisation (die Helmholtz-Gemeinschaft) ueberfuehrt, weil diese zu einem groesseren Anteil vom Bund finanziert wird.
Dieser von den Medien als forschungspolitischer "Teppichhandel" bezeichnete Deal hatte absolut nichts mit Wissenschaft, dafuer eine Menge mit Machtkalkuel zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Gutachten fuer die Bundesregierung den Umgang mit dem "Fall IFM GEOMAR" und der Uni Luebeck massiv kritisiert.
Anstatt die Fragen der SPD zu dem hoechst problematischen Vorgehen wie auch zum Umgang mit dem Parlament auch nur ansatzweise zufriedenstellend zu beantworten, reagiert die Bundesregierung auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion mit offensichtlichem Desinteresse. Dies zeigt: hinter der Umwandlung des IFM GEOMAR stand nie ein forschungspolitisches Konzept und der Bundestag wurde ueber das Vorgehen der Bundesregierung konsequent bis heute getaeuscht.
Unter Verlust jedes bildungs- und forschungspolitischen Kompasses hat die schleswig-holsteinische Landesregierung insbesondere den renommierten und in den Rankings immer wieder fuehrenden Medizinstudiengang an der Universitaet Luebeck in Frage gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrfach an die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesregierung appelliert und sie aufgefordert, alle Optionen einer Rettung der Universitaetsstandorte Luebeck und Flensburg im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Moeglichkeiten auszuloten und die schleswig-holsteinische Landesregierung von ihrem unsinnigen Vorhaben abzubringen. Doch anstelle der Vorlage eines forschungspolitischen Konzeptes zur angekuendigten langfristigen Sicherung der Universitaet Luebeck und zur Weiterentwicklung der deutschen Forschungslandschaft hat der Bund allein aus Machtkalkuel der Landesregierung Schleswig-Holstein um drei Ecken herum Finanzmittel zur Verfuegung gestellt.
Interview-Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der diese Darstellung am 1. August 2010 gegenueber den Luebecker Nachrichten bestaetigte, werden von der Bundesregierung in der Antwort als "spekulative Medienberichte" bezeichnet.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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