Berufung gegen Urteil zum Egerer Stadtwald: Bundesregierung handelt konsequent für Vertriebene
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Interessen aller Beteiligten berücksichtigen Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.03.2011] Berufung gegen Urteil zum Egerer Stadtwald: Bundesregierung handelt konsequent für Vertriebene
Interessen aller Beteiligten berücksichtigen
Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Klaus Brähmig:
"Die Bundesregierung hat vollkommen richtig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Egerer Stadtwald Berufung eingelegt und handelt damit konsequent für die vertriebenen Egerländer.
Nach dem Regensburger Urteil vom 2. Dezember 2010 sollte die treuhänderische Verwaltung des Egerer Stadtwaldes durch die Bundesrepublik Deutschland bedingungslos aufgehoben und dadurch ein Verkauf ermöglicht werden.
Insbesondere die Auffassung des Gerichts, die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 sei ein völkerrechtlicher Vertrag und beide Seiten hätten darin auf vermögensrechtliche Ansprüche aus der Vergangenheit generell verzichtet, ist ebenfalls aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion völlig unzutreffend.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich im engen Kontakt mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Bundesinnenministerium bereits früh der Thematik des Egerer Stadtwaldes angenommen und entsprechende Weichen gestellt.
So waren zuletzt Pläne der Stadt Cheb offenkundig geworden, in dem beliebten Naherholungsgebiet einen Windpark errichten zu wollen, was die anliegenden bayerischen Gemeinden in helle Aufregung versetzt hatte. Oberbürgermeister Pavel Vanousek dementierte nach dem Regensburger Urteil diese Absichten nur halbherzig.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine Lösung einsetzen, bei der die Interessen aller Beteiligten – auch der Sudetendeutschen – berücksichtigt werden."
Hintergrund
Der "Egerer Stadtwald" ist eine im bayerischen Landkreis Tirschenreuth gelegene Waldfläche von ca. 640 Hektar, die nach dem Rechtsträgerabwicklungsgesetz von der Bundesrepublik Deutschland treuhänderisch verwaltet wird. Als Eigentümerin ist in den Grundbüchern die in der Tschechischen Republik gelegene Stadt Eger (heutiger Name: Cheb) eingetragen. Die treuhänderische Verwaltung ist eine Folge der Umbrüche nach dem Zweiten Weltkrieg.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Interessen aller Beteiligten berücksichtigen
Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Klaus Brähmig:
"Die Bundesregierung hat vollkommen richtig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Egerer Stadtwald Berufung eingelegt und handelt damit konsequent für die vertriebenen Egerländer.
Nach dem Regensburger Urteil vom 2. Dezember 2010 sollte die treuhänderische Verwaltung des Egerer Stadtwaldes durch die Bundesrepublik Deutschland bedingungslos aufgehoben und dadurch ein Verkauf ermöglicht werden.
Insbesondere die Auffassung des Gerichts, die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 sei ein völkerrechtlicher Vertrag und beide Seiten hätten darin auf vermögensrechtliche Ansprüche aus der Vergangenheit generell verzichtet, ist ebenfalls aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion völlig unzutreffend.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich im engen Kontakt mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Bundesinnenministerium bereits früh der Thematik des Egerer Stadtwaldes angenommen und entsprechende Weichen gestellt.
So waren zuletzt Pläne der Stadt Cheb offenkundig geworden, in dem beliebten Naherholungsgebiet einen Windpark errichten zu wollen, was die anliegenden bayerischen Gemeinden in helle Aufregung versetzt hatte. Oberbürgermeister Pavel Vanousek dementierte nach dem Regensburger Urteil diese Absichten nur halbherzig.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine Lösung einsetzen, bei der die Interessen aller Beteiligten – auch der Sudetendeutschen – berücksichtigt werden."
Hintergrund
Der "Egerer Stadtwald" ist eine im bayerischen Landkreis Tirschenreuth gelegene Waldfläche von ca. 640 Hektar, die nach dem Rechtsträgerabwicklungsgesetz von der Bundesrepublik Deutschland treuhänderisch verwaltet wird. Als Eigentümerin ist in den Grundbüchern die in der Tschechischen Republik gelegene Stadt Eger (heutiger Name: Cheb) eingetragen. Die treuhänderische Verwaltung ist eine Folge der Umbrüche nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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