06.03.2013 11:19 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im Land
Kurzfassung: Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im LandZum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.03.2013] Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im Land
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach monatelangem Streit hat das Kabinett heute endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen.
Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter, auch wenn Herr Rösler die Wahrheit wegredigiert.
Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen Maßnahmen finanziert werden, die der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich macht: Vor allem in der Bildung muss sich der Staat verstärkt engagieren, damit die Grundlagen der Armut nicht schon im Kindesalter gelegt werden.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach monatelangem Streit hat das Kabinett heute endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen.
Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter, auch wenn Herr Rösler die Wahrheit wegredigiert.
Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen Maßnahmen finanziert werden, die der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich macht: Vor allem in der Bildung muss sich der Staat verstärkt engagieren, damit die Grundlagen der Armut nicht schon im Kindesalter gelegt werden.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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