06.03.2013 13:25 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Kurzfassung: Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehenZu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsf ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.03.2013] Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis:
Der vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verabschiedete "4. Armuts- und Reichtumsbericht" ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit und der Entwicklung von Lösungsansätzen. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde:
Mit der neuen Konzentration auf einzelne Lebensphasen und die soziale Mobilität im Lebenslauf verbindet sich ein Ansatz von ‚Gerechtigkeit, der nur auf ‚Chancengerechtigkeit abstellt. Sobald diese (vermeintlich) gegeben sei, so soll jeder selbst verantwortlich sein für ein geglücktes Leben. Dies ist bestenfalls naiv, eher aber zynisch: Auch bei gleichen Chancen und gleichen Anstrengungen ergeben sich ungleiche Lebensverhältnisse - der Bayerische Wald ist eben nicht Oberbayern, und die Chancen von Frauen sind andere als die von Männern.
Der Bericht dient damit insgesamt eher dazu, solche Ungleichheiten, die sich nicht aus Chancenungleichheit ergeben, außen vor zu lassen. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis:
Der vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verabschiedete "4. Armuts- und Reichtumsbericht" ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit und der Entwicklung von Lösungsansätzen. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde:
Mit der neuen Konzentration auf einzelne Lebensphasen und die soziale Mobilität im Lebenslauf verbindet sich ein Ansatz von ‚Gerechtigkeit, der nur auf ‚Chancengerechtigkeit abstellt. Sobald diese (vermeintlich) gegeben sei, so soll jeder selbst verantwortlich sein für ein geglücktes Leben. Dies ist bestenfalls naiv, eher aber zynisch: Auch bei gleichen Chancen und gleichen Anstrengungen ergeben sich ungleiche Lebensverhältnisse - der Bayerische Wald ist eben nicht Oberbayern, und die Chancen von Frauen sind andere als die von Männern.
Der Bericht dient damit insgesamt eher dazu, solche Ungleichheiten, die sich nicht aus Chancenungleichheit ergeben, außen vor zu lassen. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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