Fehlstart für Friedrich
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.03.2011] Fehlstart für Friedrich
"An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Was außerdem nichts Gutes ahnen lässt, ist der Verbleib der Zuständigkeit für Ostdeutschland beim Innenministerium. Angesichts der Untätigkeit seines Vorgängers, Thomas de Maizière, zu diesem Thema ist zwar keine Verschlechterung zu erwarten, die Entscheidung aber zeigt, dass Ostdeutschland für die Bundesregierung auch zukünftig ein ungeliebtes Randthema bleiben wird. Die Ernennung der Schlaftablette Christoph Bergner zum offiziellen Ost-Beauftragten bestätigt diesen Kurs.
Die Bundesregierung darf ihren Focus nicht nur bei Wahlkampfauftritten auf den Osten legen. Den großen Tönen auf ostdeutschen Marktplätzen müssen Taten folgen. Eine gute Chance, den sträflich vernachlässigten Osten der Republik wieder zur Chefsache zu machen, hat sie verpasst."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Was außerdem nichts Gutes ahnen lässt, ist der Verbleib der Zuständigkeit für Ostdeutschland beim Innenministerium. Angesichts der Untätigkeit seines Vorgängers, Thomas de Maizière, zu diesem Thema ist zwar keine Verschlechterung zu erwarten, die Entscheidung aber zeigt, dass Ostdeutschland für die Bundesregierung auch zukünftig ein ungeliebtes Randthema bleiben wird. Die Ernennung der Schlaftablette Christoph Bergner zum offiziellen Ost-Beauftragten bestätigt diesen Kurs.
Die Bundesregierung darf ihren Focus nicht nur bei Wahlkampfauftritten auf den Osten legen. Den großen Tönen auf ostdeutschen Marktplätzen müssen Taten folgen. Eine gute Chance, den sträflich vernachlässigten Osten der Republik wieder zur Chefsache zu machen, hat sie verpasst."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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