Keine Entwarnung bei der grenzüberschreitenden Kriminalität

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 06.03.2013] Keine Entwarnung bei der grenzüberschreitenden Kriminalität

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht in der Bekämpfung der Grenzkriminalität eine jahrelange mühevolle Aufgabe. ,,Die leicht rückläufigen Zahlen sind nur ein zarter Silberstreifen am Horizont', sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER.
,,Der Dauereinsatz der Bereitschaftspolizei ist keine Lösung, sondern eher ein Zeichen des Getriebenseins', so die Einschätzung von URSULA NONNEMACHER. Am wichtigsten seien die systematische polizeiliche Ermittlungsarbeit und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarländer.
Sie warnte außerdem vor der Instrumentalisierung des Problems - so werbe die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnende, selbst ernannte Polizeigruppe 'Deutsches Polizei Hilfswerk' (DPHW) bereits damit, jene Lücken zu schließen, die durch den Abbau bei der Polizei entstanden seien.

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