Reedern bleiben offenbar Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erspart

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 07.03.2013] Reedern bleiben offenbar Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erspart

Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte dem Radiosender NDR Info, er rechne mit einer politische Lösung noch im März. Sie werde die finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern. Wörtlich sagte Otto zu einer möglichen Versicherungssteuer für Schiffspools: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch vor der Nationalen Maritimen Konferenz Anfang April in Kiel ein Ergebnis vorzeigen können, dass darauf hinausläuft, dass das - wenn überhaupt - nur in extremen Ausnahmefällen anfällt. Und dass jeder Reeder in der Lage ist, ohne Versicherungssteuerpflicht die Ergebnisse der unterschiedlichen Schiffe poolen zu können und damit einen vernünftigen und von uns ja auch befürworteten Risikoausgleich vornimmt."
In so genannten Schiffspools fahren mehrere Schiffe unterschiedlicher Reedereien und teilen sich Gewinne und Verluste. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Ende vergangenen Jahres darin eine Versicherung erkannt, auf die entsprechend Versicherungssteuer entfallen würde, und das rückwirkend auf bis zu sieben Jahre. Das Bundesfinanzministerium bestätigte NDR Info, dass es derzeit unter Hochdruck an einem Papier arbeite, das in der strittigen Frage Rechtssicherheit schaffen soll. Ziel sei es, so eine Ministeriumssprecherin, den Reedereien aufzuzeigen, wie Schiffspools gestaltet sein müssen, damit keine Versicherungssteuer anfällt. Das Thema hatte wochenlang für Auseinandersetzungen zwischen Schiffseignern und der Politik gesorgt. Viele Reedereien sahen sich durch die drohenden Steuerzahlungen in ihrer Existenz gefährdet.

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