LINDNER: FDP-Grundsatzkommission wertet internationale Erfahrungen aus
- Pressemitteilung der Firma FDP, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat auf einer zweitägigen Klausursitzung in Potsdam bei ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm einen wichtigen Schritt voran gemacht. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN ...
[FDP - 04.03.2011] LINDNER: FDP-Grundsatzkommission wertet internationale Erfahrungen aus
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat auf einer zweitägigen Klausursitzung in Potsdam bei ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm einen wichtigen Schritt voran gemacht. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte: "Wir haben mit internationalen Gästen die Rolle liberaler Parteien diskutiert und damit über unsere nationalen Grenzen hinausgeschaut. Unsere Orientierungsphase ist damit abgeschlossen, jetzt wenden wir uns der Erarbeitung von Thesen zu."
Auf Einladung des FDP-Generalsekretärs diskutierte die Grundsatzkommission mit ULRICH NIEMANN, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, KARIN KELLER-SUTTER, Mitglied der FDP Schweiz und Regierungsrätin in St. Gallen, sowie JENS ROHDE, Mitglied der dänischen Venstre und des Europäischen Parlaments, über die Traditionen liberaler Parteien in Europa.
ULRICH NIEMANN sprach über Erfahrungen der VVD und der Demokraten 66 aus den Niederlanden, der LibDems aus Großbritannien, der estnische Reformpartei und der Democratic Alliance aus Südafrika. Sie zeichneten sich alle durch die Betonung der offenen Gesellschaft, der Bürgerrechte und der Freiheit aus, so NIEMANN KARIN KELLER-SUTTER charakterisierte die Schweiz als ein Land mit einer grundsätzlich liberalen Wertordnung, die ein Grund für ihre erfolgreiche Entwicklung sei. Dennoch stünde die FDP Schweiz angesichts der wachsenden Polarisierung in der schweizerischen Politik vor großen Herausforderungen. Politik könne nur erfolgreich sein, wenn sie pragmatisch und glaubwürdig sei.
Zu einer pragmatischen Herangehensweise an das neue Grundsatzprogramm riet ebenfalls JENS ROHDE. Nur so könne die FDP als Regierungspartei zu ihrer Politik stehen und müsse nicht zu schwierige Kompromisse machen. Darüber hinaus beleuchtete er Unterschiede zwischen dem deutschen und dem dänischen Arbeitsmarkt, beispielsweise durch die Anwendung des Konzepts der Flexicurity im dänischen Wohlfahrtsstaat.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat auf einer zweitägigen Klausursitzung in Potsdam bei ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm einen wichtigen Schritt voran gemacht. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte: "Wir haben mit internationalen Gästen die Rolle liberaler Parteien diskutiert und damit über unsere nationalen Grenzen hinausgeschaut. Unsere Orientierungsphase ist damit abgeschlossen, jetzt wenden wir uns der Erarbeitung von Thesen zu."
Auf Einladung des FDP-Generalsekretärs diskutierte die Grundsatzkommission mit ULRICH NIEMANN, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, KARIN KELLER-SUTTER, Mitglied der FDP Schweiz und Regierungsrätin in St. Gallen, sowie JENS ROHDE, Mitglied der dänischen Venstre und des Europäischen Parlaments, über die Traditionen liberaler Parteien in Europa.
ULRICH NIEMANN sprach über Erfahrungen der VVD und der Demokraten 66 aus den Niederlanden, der LibDems aus Großbritannien, der estnische Reformpartei und der Democratic Alliance aus Südafrika. Sie zeichneten sich alle durch die Betonung der offenen Gesellschaft, der Bürgerrechte und der Freiheit aus, so NIEMANN KARIN KELLER-SUTTER charakterisierte die Schweiz als ein Land mit einer grundsätzlich liberalen Wertordnung, die ein Grund für ihre erfolgreiche Entwicklung sei. Dennoch stünde die FDP Schweiz angesichts der wachsenden Polarisierung in der schweizerischen Politik vor großen Herausforderungen. Politik könne nur erfolgreich sein, wenn sie pragmatisch und glaubwürdig sei.
Zu einer pragmatischen Herangehensweise an das neue Grundsatzprogramm riet ebenfalls JENS ROHDE. Nur so könne die FDP als Regierungspartei zu ihrer Politik stehen und müsse nicht zu schwierige Kompromisse machen. Darüber hinaus beleuchtete er Unterschiede zwischen dem deutschen und dem dänischen Arbeitsmarkt, beispielsweise durch die Anwendung des Konzepts der Flexicurity im dänischen Wohlfahrtsstaat.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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