Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für Europa

[SPD-Bundestagsfraktion - 08.03.2013] Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für Europa

Zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über die angeblich negativen Folgen eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im September erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren mit enormen Summen versucht, die Krise in den Griff zu bekommen. Viel Geld wurde bereitgestellt und als Hilfsleistung für krisengeschüttelte Länder deklariert. Doch sind die Milliarden mitnichten der griechischen, spanischen oder portugiesischen Bevölkerung zugute gekommen wie Schwarz-Gelb hierzulande gerne Glauben macht. Das Geld - nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Steuerzahler - wurde vor allem genutzt, um Gläubigerinteressen - auch von deutschen Banken - zu schützen. Und neuerdings sollen auch marode Banken direkt gestützt werden anstatt endlich den aufgeblähten Bankensektor zu restrukturieren.
Doch lieber schnürt Schwarz-Gelb weiter Rettungspakete, die die wirtschaftliche und soziale Lage in den Not leidenden Staaten weiter verschärfen. Statt Schulden abzubauen, sind sie immer weiter gewachsen, weil die Länder in die Rezession getrieben wurden.
Sicher: Am Anfang der Krise war schnelles Löschen des Feuers angesagt, damit es nicht auf ganz Europa übergreifen konnte. Doch die damals versprochene Brandvorsorge ist bis heute ausgeblieben. Statt nach anfänglicher Stützung die Ärmel hochzukrempeln und Strukturreformen nicht nur einzufordern und ins Aufgabenheft der Hilfe empfangenden Länder zu schreiben, wurden diese faktisch sogar verhindert. Notwendige Reformen beispielsweise des griechischen Steuersystems oder der spanischen Berufsbildung können kaum gelingen, wenn gleichzeitig massiv die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden. Steuern sollen eingetrieben werden, obwohl gleichzeitig Finanzbeamte entlassen statt eingestellt, geschult und kontrolliert werden. So setzt Schwarz-Gelb lieber weiter Geld in den Sand und hofft, dass es ausreicht, notwendige Anpassungen allein über Sozialabbau zu erreichen. Die verabreichte Medizin von Schwarz-Gelb verschlimmert aber derzeit die Situation der geschwächten Patienten. Nutznießer sind vor allem die Gläubiger - Wachstum und Stabilität entstehen so nicht.
Ja, es gibt in vielen Ländern strukturelle Probleme, die entschieden anzugehen sind. Genau das fordert Rot-Grün ein und wird die Umsetzung wirksam unterstützen. Die Länder unterm Rettungsschirm sollen sich wieder selbstständig finanzieren und über ihre Ausgaben bestimmen können. Dazu brauchen sie, weil wir eine gemeinsame Währung haben, unsere Hilfe: realistische Defizitziele und Zeit, aber auch Druck für Strukturreformen.
Wir brauchen ein gesundes Bankensystem, das sich nicht durch zu hohe Risiken selbst stranguliert und dann staatliche Hilfe braucht. Wir brauchen ein Bankensystem, das den Menschen, dem Mittelstand und der Realwirtschaft dient. Dazu muss jedes Finanzprodukt und jeder Finanzmarktakteur reguliert und kontrolliert werden. Derzeit werden in Brüssel die bereits vereinbarten neuen Auflagen für Geldinstitute - höhere Eigenkapitalquoten und niedrigere Bonuszahlungen für Banker - verhandelt. Und die Bundesregierung trägt dazu bei: Eine Protokollerklärung, in der sie sich gegen eine verbindliche Frauenquote in Europa verwahrt. So setzt Schwarz-Gelb Prioritäten. Europa gelingt besser mit Rot-Grün.

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