Geplantes IT-Sicherheitsgesetz drangsaliert einseitig Bürger und Unternehmen

[Piratenpartei Deutschland - 11.03.2013] Geplantes IT-Sicherheitsgesetz drangsaliert einseitig Bürger und Unternehmen

Die Piratenpartei Deutschland geht mit dem vom Bundesministerium des Inneren geplanten IT-Sicherheitsgesetz hart ins Gericht. Der aktuelle Entwurf bringe primär den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mehr Kontrolle und Geld und schränke einseitig Bürger und Unternehmen ein, so das erste Fazit der Partei aus den bisher veröffentlichten Informationen. Die PIRATEN fordern deshalb dringend eine Überarbeitung der Gesetzesinitiative.
Grundsätzlich befürworten wir, dass Unternehmen verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. Nur so lassen sich allgemeine Angriffsmuster erkennen, Sicherheitsprobleme in den Infrastrukturen aufdecken und Gegenmaßnahmen einleiten. Allerdings müssen diese Informationen dann auch allgemein für jeden Bürger zugänglich sein und nicht, wie geplant, allein dem Bundesamt für Informationssicherheit überstellt werden. Kunden haben als Verbraucher das Recht zu wissen, ob ihre Daten in sicheren Händen sind. Nur so werden Unternehmen werden effektiv zu Verbesserungen angehalten, erläutert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat für den Bundestag aus Baden-Württemberg.
Die Meldepflicht darf nach Ansicht der PIRATEN aber nicht vor staatlichen Institutionen halt machen, die aufgrund der sensiblen Daten besonders für Hacker-Angriffe gefährdet sind. Weiterhin fehlt aus Sicht der Partei ein effektiver Whistleblowerschutz für Menschen, die IT-Sicherheitsangriffe melden. Auch die geplanten zusätzlichen Gelder an BKA und BSI sind den PIRATEN ein Dorn im Auge.
Es kann nicht sein, dass das BSI zum steuerfinanzierten Sicherheitsberater für Unternehmen werden soll. Das Geld wäre wesentlich bürgerorientierter investiert, wenn es in den Aufbau des zentralen, öffentlichen Melderegisters gesteckt wird. Und was das BKA betrifft: Solange eine Behörde Millionen für ineffiziente und verfassungswidrige Trojaner verschwenden kann, solange braucht sie keine zusätzlichen Mittel für Beamte. Eine Umwidmung der Gelder für Trojaner in die Ausbildung und Ausstattung der IT-Forensikabteilungen des BKA wäre sinnvoller, so Nerz.
Weiterhin fordern die PIRATEN eine klare Definition, was ein sicherheitskritischer Angriff ist und was nicht. Eine unklare Rechtslage an dieser Stelle könnte nach Einschätzung der Partei Bürger, die über Aktionen und Online-Proteste von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, einer möglichen Strafverfolgung aussetzen.
Deutliche Kritik üben die PIRATEN auch am aktuellen Beratungsprozess für das Gesetz:
Den vollständigen Entwurf kennen wieder einmal nur Ministerien, Lobbyverbände und einzelne Redaktionen. Branchenverbände können derzeit neben der fachlichen Beratung zu Sicherheitsstandards ihre Interessen vermitteln, ohne dass dieser Prozess öffentlich nachvollziehbar ist. Wer von Bürgerbeteiligung und Transparenz spricht, muss Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Leider ist uns noch nicht aufgefallen, dass auch nur eine Partei im Parlament diese Forderung aufstellt, schließt Nerz.

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