Green Climate Fund: Startschuss im Schlüsseljahr

[Germanwatch - 11.03.2013] Green Climate Fund: Startschuss im Schlüsseljahr

Germanwatch zum Treffen des Green Climate Fund in Berlin
Vom 12. bis zum 15. März trifft sich in Berlin der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) zu seinem dritten Treffen. Dies ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung im letzten Oktober, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea - und nicht in Bonn - haben soll. Bei den Beratungen in Berlin stehen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.
Für Germanwatch beobachtet Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, das Treffen: "2013 wird zu einem Schlüsseljahr für den Green Climate Fund, und dieses Treffen markiert den Auftakt. Der Fonds soll zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden. Er soll Entwicklungsländer bei der Vermeidung von Emissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Fortschritte bei der Vorstandssitzung in Berlin sind dringend notwendig, damit der Fonds möglichst bald konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fördern kann. In der Zukunft sollen jährlich zweistellige Milliardenbeträge über den Green Climate Fund abgewickelt werden. Die Industrieländer sollen hier einzahlen, etwa aus den Erlösen der Emissionshandels-Versteigerung. Aber auch Klimaschutzinstrumente für den internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sollen Milliardeneinnahmen erbringen. Auf dem Klimagipfel Ende 2013 in Warschau sollten hierzu die ersten substanziellen Zusagen vorliegen."
Zum vielfach diskutierten Einbezug des Privatsektors kommentiert Sven
Harmeling: "Zentral sind im Klimaschutz Rahmensetzungen, die Investitionen privater Akteure für mehr Klimaschutz attraktiv machen. Die Mehrkosten der Rahmensetzung müssen international mitfinanziert werden. Es wäre aber eine Mogelpackung, wenn die Industrieländer sich die mobilisierten Investitionen des Privatsektors einfach auf ihre Zahlungsverpflichtungen anrechnen würden."
Kritisch sieht Germanwatch die derzeit vorliegenden Vorschläge zum Einbezug der Zivilgesellschaft in die Arbeit des GCF. Sven Harmeling: "Der Vorstand berät über Vorschläge, die zum Ausschluss aller zivilgesellschaftlichen Organisationen führen könnten, die nicht direkt in der Projektumsetzung in Entwicklungsländern aktiv sind. Dies wäre eine vollkommen unakzeptable Einschränkung. Die Entwicklung eines solchen Fonds ist komplex und vielschichtig. Sie bedarf vielfältiger Expertise, nicht nur hinsichtlich konkreter Projektumsetzung." Zudem sei es notwendig, ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft die volle aktive Beteiligung an den Diskussionen des GCF-Vorstands zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt müsse der Fonds auch Regelungen finden, um die wirkungsvolle Teilhabe der Zivilgesellschaft in den Ländern zu ermöglichen, in denen die Projekte umgesetzt werden.
Der GCF wurde durch Entscheidungen des UN-Klimagipfels in Cancún (2010) gegründet und ein Jahr später in Durban (2011) in wichtigen Aspekten operationalisiert. Er wird seinen dauerhaften Sitz in Songdo bei Seoul in Südkorea haben.

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