Merkels Krisenmechanismus verschärft die Krise
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.03.2011
Pressemitteilung vom: 04.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die EU plant einen Krisenmechanismus, verschärft aber die Krise. Das ist vorsätzliche Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert Michael Schlecht anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.03.2011] Merkels Krisenmechanismus verschärft die Krise
"Die EU plant einen Krisenmechanismus, verschärft aber die Krise. Das ist vorsätzliche Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert Michael Schlecht anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkel will nicht die deutschen Exportüberschüsse angehen, sondern die Agenda 2010, Rentenkürzungen und Schuldenbremsen in ganz Europa durchsetzen. Es können aber nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Vize- Exportweltmeister sein. Diese Enteignung der Bevölkerungsmehrheit wird den Aufschwung abwürgen und die politische Zustimmung zur EU untergraben. Die EU tut zudem nichts gegen die Wucherzinsen der Banken für Staatskredite und lehnt eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Euro-Krise ab.
Merkels Pläne für den ständigen European Stability Mechanism (ESM) sind darüber hinaus grundgesetzwidrig. Die Vertragsänderung soll ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen, die Ausgestaltung des Mechanismus außerhalb des EU-Rechts angesiedelt werden. Der Mechanismus soll tiefe Einschnitte in das Haushaltsrecht des Bundestags begründen. DIE LINKE bezweifelt daher, dass der ESM den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts genügt.
DIE LINKE lehnt den ESM ab. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen über eine Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Besteuerung hoher Vermögen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse, etwa über Mindestlöhne und höhere öffentliche Investitionen. Zudem fordert DIE LINKE Euro- Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die EU plant einen Krisenmechanismus, verschärft aber die Krise. Das ist vorsätzliche Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert Michael Schlecht anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkel will nicht die deutschen Exportüberschüsse angehen, sondern die Agenda 2010, Rentenkürzungen und Schuldenbremsen in ganz Europa durchsetzen. Es können aber nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Vize- Exportweltmeister sein. Diese Enteignung der Bevölkerungsmehrheit wird den Aufschwung abwürgen und die politische Zustimmung zur EU untergraben. Die EU tut zudem nichts gegen die Wucherzinsen der Banken für Staatskredite und lehnt eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Euro-Krise ab.
Merkels Pläne für den ständigen European Stability Mechanism (ESM) sind darüber hinaus grundgesetzwidrig. Die Vertragsänderung soll ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen, die Ausgestaltung des Mechanismus außerhalb des EU-Rechts angesiedelt werden. Der Mechanismus soll tiefe Einschnitte in das Haushaltsrecht des Bundestags begründen. DIE LINKE bezweifelt daher, dass der ESM den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts genügt.
DIE LINKE lehnt den ESM ab. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen über eine Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Besteuerung hoher Vermögen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse, etwa über Mindestlöhne und höhere öffentliche Investitionen. Zudem fordert DIE LINKE Euro- Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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