AMNESTY: MENSCHENRECHTSLAGE IM IRAK WEITERHIN DRAMATISCH

[Amnesty International - 11.03.2013] AMNESTY: MENSCHENRECHTSLAGE IM IRAK WEITERHIN DRAMATISCH

ZEHN JAHRE NACH US- EINMARSCH SIND FOLTER UND ANGRIFFE AUF ZIVILISTEN AN DER TAGESORDNUNG
Zehn Jahre nach dem Ende der repressiven Herrschaft Saddam Husseins haben die Iraker zwar mehr Freiheiten, jedoch sind Folter, Angriffe auf Zivilisten und unfaire Gerichtsverfahren an der Tagesordnung. "Weder die irakische Regierung, noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten sich an grundlegende Menschenrechtsstandards und die Menschen im Irak zahlen den Preis dafür", sagt Irak-Experte Carsten Jürgensen.
Der neue Amnesty-Bericht "Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen"
beschreibt, wie die irakischen Behörden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe durch bewaffnete Gruppen missachten. So ist Folter weitverbreitet und wird insbesondere gegen Gefangene angewendet, die im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden. Zu den Foltermethoden zählen unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers, sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen wird mit Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht.
Viele Gefangene werden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt. "Mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 gehört der Irak zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe", sagt Jürgensen.
Menschenrechtsverletzungen wurden von den britischen und US-Soldaten, ebenso wie von den Irakern begangen. "Alle drei Länder haben dabei versagt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem wird Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch die USA nicht ausreichend Möglichkeit gegeben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen", sagt Jürgensen. In Großbritannien und den USA hat es trotz vereinzelter Untersuchungen keine systematischen Ermittlungen zu den weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben. In dem Bericht fordert Amnesty unter anderem einen besseren Schutz von Inhaftierten, weil diese häufig nach der Festnahme von der Außenwelt abgeschottet werden. "Wenn die irakische Regierung keine grundlegenden Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, dann sieht die Zukunft des Irak düster aus", sagt Jürgensen.

Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland
Telefon: 49 (0)30 420248-306
Telefax: +49 (0)30 420248-321
Mail: presse@amnesty.de
URL: http://www.amnesty.de/