Familien brauchen keine Gipfel, sondern Taten

[SPD-Bundestagsfraktion - 12.03.2013] Familien brauchen keine Gipfel, sondern Taten

Anlässlich des heutigen "Familiengipfels" der Bundesregierung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Familien in Deutschland brauchen keine Gipfel ohne konkrete Ergebnisse, sondern Taten. Der heutige Familiengipfel zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Konzept hat, wie sie die Arbeitswelt familienfreundlicher gestalten will und Familien besser in ihrem Alltag unterstützt werden können. Sie legt keine Vorschläge für gesetzliche Änderungen vor. Stattdessen setzt sie ein bildungs- und gleichstellungspolitisch fehlgeleitetes Betreuungsgeld durch.
Schwarz-Gelb hatte fast vier Jahre lang Zeit, aktiv zu werden und konkrete Konzepte umzusetzen, um mehr Familienfreundlichkeit zu erreichen. Nichts ist passiert. Sicherlich ist es nicht falsch, an Unternehmen zu appellieren, mehr Betriebskitas und mehr familienfreundliche Arbeitsstrukturen zu schaffen.
Appelle reichen aber bei Weitem nicht aus.
Merkels schwarz-gelbe Koalition ist auf dem Holzweg, wenn sie denjenigen Familien, die ohnehin schon viel verdienen, mit einem Familiensplitting noch mehr Steuervorteile einräumen will. Familien mit kleinem Einkommen gehen dabei leer aus.
Die SPD will die Infrastruktur für Kinder in Kitas, Horten und Schulen konsequent weiter ausbauen und Familien mit geringem Einkommen mit dem neuen Kindergeld mehr als bisher unterstützen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wollen wir einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung durchsetzen.