12.03.2013 14:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Nein zu Merkels 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'
Kurzfassung: Nein zu Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-PolitikIn einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisi ...
[Attac Deutschland - 12.03.2013] Nein zu Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
In dem Brief verweist Attac auf die Rede Merkels beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort habe die Kanzlerin ausnahmsweise Klartext geredet, wie sie sich die nächsten Schritte in der EU-Krisenpolitik vorstellt: Um "wettbewerbsfähiger" zu werden, sollen sich die nationalen Regierungen Jahr für Jahr in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen Strukturreformen verpflichten.
"Faktisch handelt es sich um eine Europäisierung der Memoranden-Politik, durch die unter anderem in Griechenland, Portugal und Irland Sozialstaat, öffentliche Beschäftigung und Demokratie unter Dauerbeschuss gebracht wurden", sagte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Insbesondere Löhne und Arbeitnehmerrechte gerieten so unter Druck. Zudem ziele der Pakt darauf ab, Arbeitsmärkte und die gesamte Ökonomie zu deregulieren und öffentliches Eigentum zu privatisieren.
Besorgnis erregend sei auch der imperialistische Charakter des "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit", ergänzte Alexis Passadakis, ebenfalls in der Attac-Projektgruppe Eurokrise aktiv. "Es geht darum, die Weltwirtschaftspolitik der EU durch eine extreme Exportorientierung aggressiver zu gestalten. Der Wohlstand der europäischen Eliten soll so auch auf Kosten des Restes der Welt gesichert werden." Der ökonomische Druck, der damit von der EU ausgehe, werde die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in anderen Weltregionen erheblich erschweren, wenn nicht verhindern.
Das Europäische Attac-Netzwerk fordert ein Ende der neoliberalen Kürzungspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach unten umverteilt. Stattdessen gelte es, Vermögen und Profite stärker zu besteuern, die Finanzmärkte streng zu regulieren und zu schrumpfen und alle Entscheidungsebenen europäischer Politik konsequent zu demokratisieren.
Weitere Informationen:
Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes im Wortlaut:
http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755
Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445
Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
In dem Brief verweist Attac auf die Rede Merkels beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort habe die Kanzlerin ausnahmsweise Klartext geredet, wie sie sich die nächsten Schritte in der EU-Krisenpolitik vorstellt: Um "wettbewerbsfähiger" zu werden, sollen sich die nationalen Regierungen Jahr für Jahr in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen Strukturreformen verpflichten.
"Faktisch handelt es sich um eine Europäisierung der Memoranden-Politik, durch die unter anderem in Griechenland, Portugal und Irland Sozialstaat, öffentliche Beschäftigung und Demokratie unter Dauerbeschuss gebracht wurden", sagte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Insbesondere Löhne und Arbeitnehmerrechte gerieten so unter Druck. Zudem ziele der Pakt darauf ab, Arbeitsmärkte und die gesamte Ökonomie zu deregulieren und öffentliches Eigentum zu privatisieren.
Besorgnis erregend sei auch der imperialistische Charakter des "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit", ergänzte Alexis Passadakis, ebenfalls in der Attac-Projektgruppe Eurokrise aktiv. "Es geht darum, die Weltwirtschaftspolitik der EU durch eine extreme Exportorientierung aggressiver zu gestalten. Der Wohlstand der europäischen Eliten soll so auch auf Kosten des Restes der Welt gesichert werden." Der ökonomische Druck, der damit von der EU ausgehe, werde die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in anderen Weltregionen erheblich erschweren, wenn nicht verhindern.
Das Europäische Attac-Netzwerk fordert ein Ende der neoliberalen Kürzungspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach unten umverteilt. Stattdessen gelte es, Vermögen und Profite stärker zu besteuern, die Finanzmärkte streng zu regulieren und zu schrumpfen und alle Entscheidungsebenen europäischer Politik konsequent zu demokratisieren.
Weitere Informationen:
Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes im Wortlaut:
http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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