Westerwelle soll Indigenenrechte beim Treffen mit Paraguays Außenminister ansprechen

[Amnesty International - 12.03.2013] Westerwelle soll Indigenenrechte beim Treffen mit Paraguays Außenminister ansprechen

AMNESTY: WESTERWELLE SOLL SICH FÜR INDIGENE IN PARARGUAY EINSETZEN PARAGUAYS AUSSENMINISTER ZU BESUCH IN BERLIN: MENSCHENRECHTSLAGE MUSS THEMA SEIN
BERLIN, 12.03.2013 - Morgen empfängt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle seinen Amtskollegen aus Paraguay, Félix Fernández Estigarribia.
Amnesty International fordert Westerwelle auf, bei seinem Gespräch die Menschenrechtsverletzungen an indigenen Gruppen in Paraguay anzusprechen.
Ein drängendes Problem in Paraguay ist, dass die Landrechte von indigen Gruppen nicht respektiert werden. So wurden die Sawhoyamaxa und Yakye Axa vor Jahrzehnten von ihrem angestammten Land vertrieben. Beide Gruppen leben bis heute unter menschenunwürdigen Verhältnissen an einer Überlandstraße, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Rückgabe ihres Landes angeordnet hat.
"Es ist ein Skandal, dass die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer noch nicht umgesetzt sind. Der Gerichtshof hatte
2005 und 2006 Paraguay dazu verurteilt, innerhalb von drei Jahren das Land an die beiden indigenen Gemeinschaften zurückzugeben", sagt Maja Liebling, Lateinamerikaexpertin bei Amnesty International. "Die Regierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, damit die Indigenen ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage zurückbekommen."
Landkonflikte führten in Paraguay im Juni 2012 auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Polizeikräften. Landlose Bauern hatten einen Teil eines großen Landguts bei der Ortschaft Curuguaty besetzt. Bei der Räumung durch die Polizei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Im Dezember 2012 wurden 14 Bauern im Zusammenhang mit den Vorfällen angeklagt. Bis heute wird aber nicht wegen eines möglichen Fehlverhaltens der Polizei ermittelt. "Hinweise auf eine Verantwortung der Polizei für die Tode der Bauern wurden ohne ausreichende Erklärung verworfen. Inhaftierte Bauern berichten von Folter und Misshandlungen, auch dem sind die Behörden nicht nachgegangen", so Liebing. Am 1. Dezember 2012 wurde außerdem Vidal Vega ermordet, ein langjähriger Aktivist der Landlosenbewegung, der in dem Prozess einer der Hauptzeugen sein sollte.
"Eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei und des Mords an Vidal Vega muss schnell eingeleitet werden", fordert Liebing.
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