'LIFE+': Deutsche Umweltprojekte gehen bei EU-Förderung leer aus

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 12.03.2013] "LIFE+": Deutsche Umweltprojekte gehen bei EU-Förderung leer aus

Deutsche Umweltprojekte bekommen im laufenden Jahr offenbar keine Gelder aus dem größten europäischen Förderprogramm "LIFE+". Das geht aus einer internen Projektliste der EU hervor, die dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. Stattdessen profitieren vor allem Staaten aus Südeuropa massiv von dem EU-Umweltprogramm, das pro Jahr Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe vergibt. So stammen von 174 Umwelt-Projekten in der aktuellen Auswahlrunde 68 aus Spanien und 44 aus Italien, deutlich mehr als in den Vorjahren. Deutschland ist damit 2013 erstmals mit keinem einzigen geförderten Projekt in der LIFE-Sektion "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis" vertreten.
Nach Informationen von NDR Info führt dieses Ungleichgewicht in der LIFE-Projektauswahl derzeit zu erheblichen Protesten deutscher Projektträger und Behördenvertreter. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Vertreter der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Klaus de Buhr, sagte NDR Info: "Die Auswahl hat mich überrascht, denn es waren mehrere Projektanträge aus Deutschland eingegangen, dabei auch einige, die in letzten Jahren Erfolg gehabt hätten. Die Bundesregierung muss jetzt im Projekt-Komitee des LIFE-Programms, aber auch im EU-Ministerrat nachfragen, wie es zu dieser Schieflage bei der Auswahl kommen konnte."
Ähnlich äußern sich auch andere betroffene Projektträger sowie unabhängige Gutachter mit Einblick in "LIFE+". In die Kritik gerät vor allem das mehrstufige Vergabeverfahren innerhalb des LIFE-Förderprogramms. Seit Jahren schon beschäftigt die EU-Kommission hier einen externen Dienstleister, der die jährlich eingehenden Projektanträge aus ganz Europa bewertet und Empfehlungen für eine Fördermittelvergabe erteilt. Dabei handelt es sich um die italienisch-belgische Evaluierungs-Firma AGRECO, die seit 2012 zum spanischen Beratungs- und Entwicklungs-Konzern TYPSA gehört. Die deutschen Projekt-Vertreter vermuten hier einen Zusammenhang zu dem hohen Aufkommen an bewilligten spanischen und italienischen Förderanträgen.
Die EU-Kommission wollte dies auf NDR Anfrage nicht kommentieren. Ein mit dem LIFE-Programm betrauter Sprecher verwies lediglich darauf, dass die eingereichten Projektanträge "sowohl von den unabhängigen Experten von AGRECO, als auch von der EU-Kommission selbst bewertet" würden. Das letzte Wort im Auswahlprozess habe demnach die Kommission.
Das LIFE-Förderprogramm existiert seit mehr als 20 Jahren. Unter der Bezeichnung "LIFE+" werden im Zeitraum von 2007 bis 2013 Projekte mit einem Gesamthaushalt von 2,1 Milliarden Euro gefördert. "LIFE+" umfasst mehrere Einzelbereiche. In der Sektion "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis" wurden allein im vergangenen Jahr knapp 125 Millionen Euro an EU-Mitteln vergeben.