13.03.2013 11:36 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
Kurzfassung: Große Erfolge bei der HaushaltskonsolidierungStrukturell ausgeglichener Haushalt in 2014, Schuldentilgung ab 2015Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf de ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.03.2013] Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
Strukturell ausgeglichener Haushalt in 2014, Schuldentilgung ab 2015
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.
Die Opposition propagiert zur Haushaltskonsolidierung wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in NRW hat Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition zeigt stattdessen, dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.
Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise überproportional steigen. Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition, dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen.
Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter unterstützen. National werden wir die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Strukturell ausgeglichener Haushalt in 2014, Schuldentilgung ab 2015
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.
Die Opposition propagiert zur Haushaltskonsolidierung wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in NRW hat Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition zeigt stattdessen, dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.
Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise überproportional steigen. Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition, dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen.
Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter unterstützen. National werden wir die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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