13.03.2013 11:02 Uhr in Gesundheit & Wellness von CDU/CSU-Fraktion
Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit
Kurzfassung: Vertrauliche Geburt schafft RechtssicherheitInteresse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität wird gewahrtDas Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlosse ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.03.2013] Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit
Interesse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität wird gewahrt
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, die den Interessen der betroffenen Mütter, Kinder und auch der Väter gerecht wird.
Mit Einführung der vertraulichen Geburt tragen wir Sorge, dass das Interesse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität gewahrt wird: Ihr wird für eine ausreichend lange Zeit Daten garantiert, dass ihre Daten geheim bleiben, damit sie Hilfe annehmen kann und eine Lösung für ihren Konflikt findet. Gleichzeitig wird das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft abgesichert: Dem Kind soll es ab dem 16. Lebensjahr möglich sein zu erfahren, wer seine Mutter ist. Seine Interessen werden durch diese Regelung deutlich besser gewahrt als bei den bestehenden Angeboten der Babyklappe und der anonymen Geburt.
Durch die Abwägung der Rechtsgüter erhalten die betroffenen Frauen und alle anderen Beteiligten eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage, auf die sie sich in dieser schwierigen Situation verlassen können.
Ziel der neu geschaffenen Regelung der vertraulichen Geburt ist der Schutz des werdenden und neu geborenen Lebens. Damit Schwangere, die bei und nach der Geburt anonym bleiben möchten, schon während der Schwangerschaft besser erreicht werden, wird das Hilfesystem weiter ausgebaut und die Schwangerschaftsberatung gestärkt. Diesbezüglich hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine jederzeit erreichbare, verlässliche, dauerhafte und qualifizierte Beratung eingesetzt.
Die gesetzliche Regelung der vertraulichen Geburt bietet beste Gewähr, dass betroffene Frauen ihre Kinder medizinisch gut versorgt in einer Klinik zur Welt bringen und sich überall in Deutschland für ein Leben mit dem Kind entscheiden können. Der christlich-liberalen Koalition ist es gelungen, diesen Frauen umfassende Hilfe anzubieten und gleichzeitig für mehr Handlungssicherheit zu sorgen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Interesse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität wird gewahrt
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, die den Interessen der betroffenen Mütter, Kinder und auch der Väter gerecht wird.
Mit Einführung der vertraulichen Geburt tragen wir Sorge, dass das Interesse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität gewahrt wird: Ihr wird für eine ausreichend lange Zeit Daten garantiert, dass ihre Daten geheim bleiben, damit sie Hilfe annehmen kann und eine Lösung für ihren Konflikt findet. Gleichzeitig wird das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft abgesichert: Dem Kind soll es ab dem 16. Lebensjahr möglich sein zu erfahren, wer seine Mutter ist. Seine Interessen werden durch diese Regelung deutlich besser gewahrt als bei den bestehenden Angeboten der Babyklappe und der anonymen Geburt.
Durch die Abwägung der Rechtsgüter erhalten die betroffenen Frauen und alle anderen Beteiligten eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage, auf die sie sich in dieser schwierigen Situation verlassen können.
Ziel der neu geschaffenen Regelung der vertraulichen Geburt ist der Schutz des werdenden und neu geborenen Lebens. Damit Schwangere, die bei und nach der Geburt anonym bleiben möchten, schon während der Schwangerschaft besser erreicht werden, wird das Hilfesystem weiter ausgebaut und die Schwangerschaftsberatung gestärkt. Diesbezüglich hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine jederzeit erreichbare, verlässliche, dauerhafte und qualifizierte Beratung eingesetzt.
Die gesetzliche Regelung der vertraulichen Geburt bietet beste Gewähr, dass betroffene Frauen ihre Kinder medizinisch gut versorgt in einer Klinik zur Welt bringen und sich überall in Deutschland für ein Leben mit dem Kind entscheiden können. Der christlich-liberalen Koalition ist es gelungen, diesen Frauen umfassende Hilfe anzubieten und gleichzeitig für mehr Handlungssicherheit zu sorgen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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