13.03.2013 11:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss
Kurzfassung: Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewissVor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Ber ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.03.2013] Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss
Vor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, einen wasserdichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Investmentfonds vorzulegen. Das ist ein wichtiges erstes Fazit der Stellungnahmen, die die Sachverständigen zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum -Umsetzungsgesetz Alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) abgegeben haben.
Mit seinem Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuches hat Bundesfinanzminister Schäuble gravierende Unsicherheit erzeugt. Die Immobilienwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien, vielfach organisiert als Bürgerenergieprojekte, fürchten um die Existenz ihrer Unternehmen. In der heutigen Anhörung werden wir zunächst klären müssen, wer von dem neuen Gesetzbuch überhaupt betroffen ist - eine Aufgabe, für die eigentlich die Bundesregierung zuständig ist.
Dass Investmentfonds künftig umfassend und wirksamer reguliert werden müssen, ist unstreitig. Doch die Sachverständigen sagen deutlich: Das Sicherheitsnetz für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Vermögen in Investmentfonds anlegen, ist noch sehr löchrig. Die Bundesregierung hat an entscheidenden Stellen den Schutz der Kleinanleger aus dem Blick verloren und agiert offenbar im Interesse der Fondsanbieter: Beispielsweise will sie die erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Instrumente zur Stabilisierung der offenen Immobilienfonds korrigieren, die Privatanleger aber nicht vor den oft hochriskanten geschlossenen Fonds bewahren.
Die SPD wird in den kommenden Beratungen einen wirksamen Anlegerschutz für den Investmentbereich einfordern.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Vor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, einen wasserdichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Investmentfonds vorzulegen. Das ist ein wichtiges erstes Fazit der Stellungnahmen, die die Sachverständigen zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum -Umsetzungsgesetz Alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) abgegeben haben.
Mit seinem Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuches hat Bundesfinanzminister Schäuble gravierende Unsicherheit erzeugt. Die Immobilienwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien, vielfach organisiert als Bürgerenergieprojekte, fürchten um die Existenz ihrer Unternehmen. In der heutigen Anhörung werden wir zunächst klären müssen, wer von dem neuen Gesetzbuch überhaupt betroffen ist - eine Aufgabe, für die eigentlich die Bundesregierung zuständig ist.
Dass Investmentfonds künftig umfassend und wirksamer reguliert werden müssen, ist unstreitig. Doch die Sachverständigen sagen deutlich: Das Sicherheitsnetz für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Vermögen in Investmentfonds anlegen, ist noch sehr löchrig. Die Bundesregierung hat an entscheidenden Stellen den Schutz der Kleinanleger aus dem Blick verloren und agiert offenbar im Interesse der Fondsanbieter: Beispielsweise will sie die erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Instrumente zur Stabilisierung der offenen Immobilienfonds korrigieren, die Privatanleger aber nicht vor den oft hochriskanten geschlossenen Fonds bewahren.
Die SPD wird in den kommenden Beratungen einen wirksamen Anlegerschutz für den Investmentbereich einfordern.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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