13.03.2013 12:28 Uhr in Computer & Internet von Deutscher Bauernverband (DBV)
Erste Lesung zum Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau
Kurzfassung: Erste Lesung zum Bundesbedarfsplangesetz für den NetzausbauDBV: Grundeigentümer und Bauern erwarten politische Signale(DBV) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Bundesbedarfspl ...
[Deutscher Bauernverband (DBV) - 13.03.2013] Erste Lesung zum Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau
DBV: Grundeigentümer und Bauern erwarten politische Signale
(DBV) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Bundesbedarfsplangesetz in dieser Woche bekräftigt der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Erwartung, dass der Netzausbau im Zuge der Energiewende nur mit einer besseren Berücksichtigung agrarstruktureller Belange, einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung beim Leitungstrassenbau und der Verhinderung zusätzlicher Flächeninanspruchnahmen für den Naturschutzausgleich gelingen kann. Diese Voraussetzungen sind entscheidend für die Akzeptanz der unmittelbar vom Netzausbau betroffenen Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind nun aufgerufen, deutlich ihre Bereitschaft zur Nachjustierung der Entschädigungsgrundsätze zu erklären, betont der DBV. Bei den Landwirten und Grundeigentümern vor Ort wachse die Unzufriedenheit mit den nur nach Aufopferungsgrundsätzen bestimmten Dienstbarkeitsentschädigungen. So sollen Eigentümer, die ihre Flächen den heute gewinnorientierten Netzbetreibern dauerhaft zur Verfügung stellen, weiterhin lediglich einmalig in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Verkehrswertes entschädigt werden. Erwartet wird vom DBV deshalb die gesetzliche Einführung einer zusätzlichen jährlichen Nutzungsvergütung, zumindest jedoch erneute Entschädigungen nach zu bestimmenden Zeiträumen. Nach einem Expertengutachten würde eine jährliche Nutzungsvergütung - orientiert an den staatlich zugesicherten Eigenkapitalrenditen der Netzbetreiber - für die erforderlichen neuen Stromtrassen einen durchschnittlichen Privathaushalt mit lediglich 28 Cent pro Jahr belasten, teilt der DBV mit.
Insgesamt bedürfen die Förderung der Erneuerbaren Energien, die Veränderungen der Netzbetreiberstruktur und der Ausgleich für die vom Netzausbau unmittelbar in ihrem Eigentum Betroffenen einer ausgewogenen und ausgleichenden Anpassung, stellt der DBV heraus.
Rückfragen an:
DBV-Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin
Tel: 030 31904-239
Fax: 030 31904-431
Copyright: DBV
DBV: Grundeigentümer und Bauern erwarten politische Signale
(DBV) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Bundesbedarfsplangesetz in dieser Woche bekräftigt der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Erwartung, dass der Netzausbau im Zuge der Energiewende nur mit einer besseren Berücksichtigung agrarstruktureller Belange, einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung beim Leitungstrassenbau und der Verhinderung zusätzlicher Flächeninanspruchnahmen für den Naturschutzausgleich gelingen kann. Diese Voraussetzungen sind entscheidend für die Akzeptanz der unmittelbar vom Netzausbau betroffenen Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind nun aufgerufen, deutlich ihre Bereitschaft zur Nachjustierung der Entschädigungsgrundsätze zu erklären, betont der DBV. Bei den Landwirten und Grundeigentümern vor Ort wachse die Unzufriedenheit mit den nur nach Aufopferungsgrundsätzen bestimmten Dienstbarkeitsentschädigungen. So sollen Eigentümer, die ihre Flächen den heute gewinnorientierten Netzbetreibern dauerhaft zur Verfügung stellen, weiterhin lediglich einmalig in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Verkehrswertes entschädigt werden. Erwartet wird vom DBV deshalb die gesetzliche Einführung einer zusätzlichen jährlichen Nutzungsvergütung, zumindest jedoch erneute Entschädigungen nach zu bestimmenden Zeiträumen. Nach einem Expertengutachten würde eine jährliche Nutzungsvergütung - orientiert an den staatlich zugesicherten Eigenkapitalrenditen der Netzbetreiber - für die erforderlichen neuen Stromtrassen einen durchschnittlichen Privathaushalt mit lediglich 28 Cent pro Jahr belasten, teilt der DBV mit.
Insgesamt bedürfen die Förderung der Erneuerbaren Energien, die Veränderungen der Netzbetreiberstruktur und der Ausgleich für die vom Netzausbau unmittelbar in ihrem Eigentum Betroffenen einer ausgewogenen und ausgleichenden Anpassung, stellt der DBV heraus.
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Deutscher Bauernverband (DBV)
Der Deutsche Bauernverband ist der landwirtschaftliche Spitzenverband in Deutschland. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Über die 18 Landesbauernverbände und ihre Kreisverbände ist der Deutsche Bauernverband im gesamten Bundesgebiet für alle Mitglieder vor Ort mit Beratungs- und Geschäftstellen präsent. Der Organisationsgrad der Bauern in ihrer Interessenvertretung ist sehr hoch: über 90 Prozent aller rund 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind auf freiwilliger Basis Mitglied im Deutschen Bauernverband. Deshalb kann der Deutsche Bauernverband für sich in Anspruch nehmen, die Stimme aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sein, gleich welcher Produktionsrichtung und Rechtsform. Der Deutsche Bauernverband versteht sich als Unternehmerverband, der die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt und sie bei der Führung ihrer Unternehmen unterstützt. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel ist er Ansprechpartner für politische Parteien, Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens auf nationaler und europäischer Ebene.
Der Deutsche Bauernverband ist der landwirtschaftliche Spitzenverband in Deutschland. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Über die 18 Landesbauernverbände und ihre Kreisverbände ist der Deutsche Bauernverband im gesamten Bundesgebiet für alle Mitglieder vor Ort mit Beratungs- und Geschäftstellen präsent. Der Organisationsgrad der Bauern in ihrer Interessenvertretung ist sehr hoch: über 90 Prozent aller rund 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind auf freiwilliger Basis Mitglied im Deutschen Bauernverband. Deshalb kann der Deutsche Bauernverband für sich in Anspruch nehmen, die Stimme aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sein, gleich welcher Produktionsrichtung und Rechtsform. Der Deutsche Bauernverband versteht sich als Unternehmerverband, der die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt und sie bei der Führung ihrer Unternehmen unterstützt. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel ist er Ansprechpartner für politische Parteien, Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens auf nationaler und europäischer Ebene.
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