Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie

[SPD-Bundestagsfraktion - 13.03.2013] Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie

Zur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Die Koalition tut nichts, um den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu erhöhen. Das hat sie heute mit der Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Quote wieder gezeigt.
Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesregierung aktiv gegen eine EU-weite Regelung vorgehen und das Ziel, den Frauenanteil in Führungsgremien zu erhöhen, auf nationaler Ebene regeln will.
Heute wäre die beste Gelegenheit gewesen, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Die Gesetzentwürfe von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Bundesrates, die zur Beratung im Rechtsausschuss vorlagen, sehen die schrittweise Einführung von Geschlechterquoten in Führungsetagen deutscher Unternehmen vor.
Nach wie vor sind nur vier Prozent der Vorstandsposten und knapp 13 Prozent der Aufsichtsratssitze in den deutschen TOP 200-Unternehmen von Frauen besetzt - und das trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Dass dieses Instrument in eine Sackgasse geführt hat, verdeutlichte die öffentliche Expertenanhörung des Rechtsausschusses im Januar dieses Jahres.
Das Angebot zu ernsthaften Verhandlungen haben die Koalitionsfraktionen heute ausgeschlagen. Damit ist endgültig klar: Chancengleichheit ist mit dieser Bundesregierung nicht zu erreichen.

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