13.03.2013 12:15 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten
Kurzfassung: Schwarz-Gelb schröpft die GKV-VersichertenZum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Schäuble schön ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.03.2013] Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten
Zum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schäuble schönt den Haushalt 2014 zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung.
So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so getan als ob die dadurch entstandenen Überschüsse das Verdienst der Regierung seien und zum Schluss greifen sie völlig schamlos in die Sozialversicherungskassen, um den Haushalt aufzupolieren und die PKV-Versicherten, die überwiegend zu den Besserverdienenden gehören, bleiben außen vor.
Durch die Beitragssatzanhebung zum 1. Januar 2011 um 0,6 Beitragssatzpunkte fließen bis Ende 2013 mehr als 18 Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds resultieren nicht etwa aus übermäßigen Bundeszuschüssen, sondern aus einer zu hohen Beitragsanhebung für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch deren Arbeitgeber.
Anstatt die Beiträge den Beitragszahlenden zurückzugeben, kürzt Schäuble nun den Bundeszuschuss um 3,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung wurde eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen, insbesondere familienpolitische Leistungen auszugleichen. Diese Leistungen kosten die GKV-Versichertengemeinschaft rund 34 Milliarden Euro jährlich. Davon sollten im kommenden Jahr 14 Milliarden ausgeglichen werden, geplant sind jetzt nur noch rund 10,5 Milliarden.
Alleine die gesetzlich Versicherten werden über zu hohe Beiträge zur Haushaltskonsolidierung herangezogen, die neun Millionen privat Versicherten bleiben außen vor. Das passt zur schwarz-gelben Klientelpolitik.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Zum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schäuble schönt den Haushalt 2014 zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung.
So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so getan als ob die dadurch entstandenen Überschüsse das Verdienst der Regierung seien und zum Schluss greifen sie völlig schamlos in die Sozialversicherungskassen, um den Haushalt aufzupolieren und die PKV-Versicherten, die überwiegend zu den Besserverdienenden gehören, bleiben außen vor.
Durch die Beitragssatzanhebung zum 1. Januar 2011 um 0,6 Beitragssatzpunkte fließen bis Ende 2013 mehr als 18 Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds resultieren nicht etwa aus übermäßigen Bundeszuschüssen, sondern aus einer zu hohen Beitragsanhebung für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch deren Arbeitgeber.
Anstatt die Beiträge den Beitragszahlenden zurückzugeben, kürzt Schäuble nun den Bundeszuschuss um 3,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung wurde eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen, insbesondere familienpolitische Leistungen auszugleichen. Diese Leistungen kosten die GKV-Versichertengemeinschaft rund 34 Milliarden Euro jährlich. Davon sollten im kommenden Jahr 14 Milliarden ausgeglichen werden, geplant sind jetzt nur noch rund 10,5 Milliarden.
Alleine die gesetzlich Versicherten werden über zu hohe Beiträge zur Haushaltskonsolidierung herangezogen, die neun Millionen privat Versicherten bleiben außen vor. Das passt zur schwarz-gelben Klientelpolitik.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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