Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

[SPD-Bundestagsfraktion - 13.03.2013] Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Zur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:
Der Nord-Ostsee-Kanal steht vor dem Kollaps und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schaut zu. Seit mehr als drei Jahren verschleppt er die dringend erforderliche Instandsetzung des Kanals, und immer teurer wird das Projekt auch. Jetzt ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt über Wochen für große Schiffe dicht - eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Offenbar ist der Bundesverkehrsminister mit dem Sanierungsprojekt überfordert. Die SPD verlangt dringend Aufklärung, wie es zu der Bauverzögerung von zwei Jahren und Mehrkosten von 75 Millionen Euro beim Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kommen konnte. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, weshalb der Minister noch im Januar 2013 darüber informierte, dass für das laufende Haushaltsjahr gerade einmal zehn Millionen Euro ausgegeben werden sollten. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Bundesminister die Verantwortung für das NOK-Debakel nun seinem Vorgänger in die Schuhe schieben will.
Seit der Vorlage eines Gesamtkonzeptes für den NOK im Jahr 2007 ist klar: Der Bau einer dritten Großschleuse in Brunsbüttel ist dringend notwendig, um anschließend die Grundsanierung und den Ausbau der beiden vorhandenen altersschwachen Schleusen realisieren zu können. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dafür bereits 2011 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer bereitgestellt - und schon 2009 standen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 270 Millionen Euro zur Verfügung. Doch gebaut wurde nicht, obwohl das Planungsrecht 2010 vorlag.
Der Infarkt des Nord-Ostsee-Kanals gefährdet die maritime Wirtschaft in Deutschland massiv. Neben dem unmittelbaren volkswirtschaftlichen Schaden durch Wartezeiten und Ausfälle muss sie jetzt über Wochen lange Umwege über das Kap Skagen in Kauf nehmen. Der Standortvorteil, den der NOK bietet, droht damit verloren zu gehen. Da hilft es auch nicht, wenn sich Peter Ramsauer in dieser Woche medienwirksam an die Brunsbütteler Schleuse stellt. Der Minister muss endlich handeln und dafür sorgen, dass der Nord-Ostsee-Kanal als eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland und Europa dauerhaft gesichert wird.

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