13.03.2013 13:18 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen
Kurzfassung: S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellenMehrkosten müssen solidarisch getragen werdenHeute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verke ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.03.2013] S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen
Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden
Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
"Wer bestellt, muss auch zahlen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, den Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart - auf, die Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen. Aufgrund der Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler und des Filderdialogs sind weitere Wünsche an das Bauprojekt in einer Bausumme von 300 Millionen Euro entstanden - diese Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden. Sonst müssten die Projektpartner den Menschen in der Region eingestehen, welche Bauvorhaben storniert werden müssten: die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafenbahnhofs, die Ausrüstung aller Strecken mit doppelter Leitungs- und Sicherungstechnik, der Erhalt der Gäubahn mit Anbindung an den Bahnknoten Stuttgart.
240 Millionen zusätzliche Kosten entstehen alleinaus dem Filderdialog.Hier hat die neue Landesregierung in Baden-Württemberg in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an den Planungen für einen verbesserten Abschnitt auf den Fildern zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer weitaus teureren Variante, die die Verlegung des geplanten Flughafen-Bahnhofs fordert. Es ist politischer Opportunismus, sich mit den Lorbeeren einer erfolgreichen Schlichtung und des Filderdialogs zu schmücken, die finanziellen Konsequenzen jedoch an die Deutsche Bahn und den Bund abzuschieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Projektpartner auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden
Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
"Wer bestellt, muss auch zahlen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, den Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart - auf, die Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen. Aufgrund der Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler und des Filderdialogs sind weitere Wünsche an das Bauprojekt in einer Bausumme von 300 Millionen Euro entstanden - diese Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden. Sonst müssten die Projektpartner den Menschen in der Region eingestehen, welche Bauvorhaben storniert werden müssten: die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafenbahnhofs, die Ausrüstung aller Strecken mit doppelter Leitungs- und Sicherungstechnik, der Erhalt der Gäubahn mit Anbindung an den Bahnknoten Stuttgart.
240 Millionen zusätzliche Kosten entstehen alleinaus dem Filderdialog.Hier hat die neue Landesregierung in Baden-Württemberg in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an den Planungen für einen verbesserten Abschnitt auf den Fildern zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer weitaus teureren Variante, die die Verlegung des geplanten Flughafen-Bahnhofs fordert. Es ist politischer Opportunismus, sich mit den Lorbeeren einer erfolgreichen Schlichtung und des Filderdialogs zu schmücken, die finanziellen Konsequenzen jedoch an die Deutsche Bahn und den Bund abzuschieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Projektpartner auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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