13.03.2013 14:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Fina ...
[Auswärtiges Amt - 13.03.2013] Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angenommen, mit der die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar abgelehnt wird.
Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (13.3.) in Berlin:
Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Ergebnis des Europäischen Rats zum Finanzrahmen im Februar ist ein guter Kompromiss.
Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konstruktive Gespräche tritt. Von der Einigung der Staats- und Regierungschefs geht das wichtige Signal der Konsolidierung und der Ausrichtung des EU-Budgets auf Wachstum und Innovation aus. Diesen Kurs müssen wir beibehalten.
In diesem Sinne streben wir eine zügige Einigung mit dem Europäischen Parlament an. Nur dann schaffen wir die nötige Planungssicherheit und zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Der Rat ist dem EP beim Schlüsselthema Flexibilität bereits weit entgegengekommen. Auf dieser Basis sollte eine Verständigung möglich sein. Deutschland wird den Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten, die irische Ratspräsidentschaft, nach Kräften unterstützen.
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Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angenommen, mit der die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar abgelehnt wird.
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Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Ergebnis des Europäischen Rats zum Finanzrahmen im Februar ist ein guter Kompromiss.
Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konstruktive Gespräche tritt. Von der Einigung der Staats- und Regierungschefs geht das wichtige Signal der Konsolidierung und der Ausrichtung des EU-Budgets auf Wachstum und Innovation aus. Diesen Kurs müssen wir beibehalten.
In diesem Sinne streben wir eine zügige Einigung mit dem Europäischen Parlament an. Nur dann schaffen wir die nötige Planungssicherheit und zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Der Rat ist dem EP beim Schlüsselthema Flexibilität bereits weit entgegengekommen. Auf dieser Basis sollte eine Verständigung möglich sein. Deutschland wird den Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten, die irische Ratspräsidentschaft, nach Kräften unterstützen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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