Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin

Kurzfassung: Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in BerlinBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute die deutschsprachigen Finanzminister zu Gesprächen in Berlin empfangen. Neben einem Austaus ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 13.03.2013] Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute die deutschsprachigen Finanzminister zu Gesprächen in Berlin empfangen. Neben einem Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik stand insbesondere der Kampf gegen die Steuervermeidung durch große Konzerne auf der Agenda.
Zu dem regelmäßig stattfindenden Treffen hatte in diesem Jahr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Amtskolleginnen und -kollegen Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf (Schweiz), Finanzministerin Dr. Maria Fekter (Österreich), Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher (Fürstentum Liechtenstein) und Finanzminister Luc Frieden (Luxemburg) nach Berlin eingeladen. Im Zentrum der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen und Projekte im Steuer- und Finanzbereich. Dabei unterstrich Dr. Schäuble die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere im Einsatz für die faire Besteuerung multinationaler Konzerne.
Die für Finanzen zuständigen Minister hatten sich bereits in den Vorjahren zu informellen Gesprächen in Luxemburg, Basel, Vaduz und Wien getroffen. Für Gastgeber Minister Dr. Schäuble haben die regelmäßigen Zusammenkünfte der deutschsprachigen Finanzminister immer einen besonderen Stellenwert:
"Die enge persönliche Abstimmung mit meinen deutschsprachigen Ministerkolleginnen und -kollegen hat sich sehr bewährt. Die Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis durch komplexe Steuerstrategien internationaler Konzerne, die Frage der Durchsetzung von Steueransprüchen aber auch die internationalen Finanzfragen können nur durch gute und enge Zusammenarbeit erfolgreich angegangen werden. Die gemeinsame Sprache macht die Treffen zusätzlich anregend und produktiv", bekundete er im Vorfeld des Treffens.

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Bundesministerium der Finanzen (BMF) Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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