13.03.2013 15:24 Uhr in Auto & Motorrad von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
EU-Kommission stärkt Verbraucherschutz bei den Fluggastrechten
Kurzfassung: EU-Kommission stärkt Verbraucherschutz bei den FluggastrechtenZu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) sowie der Verordnung zur Rege ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 13.03.2013] EU-Kommission stärkt Verbraucherschutz bei den Fluggastrechten
Zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) sowie der Verordnung zur Regelung der Ansprüche bei Personenschäden, Gepäckschäden und Verspätungsschäden (EG 2027/97) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Es ist ein gutes Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die EU-Kommission mit ihrem heute vorgestellten Entwurf einer Änderungsverordnung die Fluggastrechte weiter stärken will. Einen solchen Vorschlag hatte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Minister Ramsauer bereits vor drei Jahren bei der Kommission angeregt.
Der Entwurf verbessert den Verbraucherschutz. Er schafft in vielen Bereichen mehr Rechtsicherheit für die Verbraucher, weil er viele der Unklarheiten und Unstimmigkeiten der bisher geltenden Verordnung beseitigt, die in der Vergangenheit zu zahlreichen Streitigkeiten beim Europäischen Gerichtshof geführt haben.
Für den Fluggast ist aber auch wichtig, dass er seine Ansprüche schnell und unbürokratisch durchsetzen kann: Er muss ohne Schwierigkeiten erkennen können, wie er seine Ansprüche beim Luftfahrtunternehmen anmelden kann und wie viel Zeit sich das Luftfahrtunternehmen für eine Antwort nehmen kann. Hier setzt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr an. Dieses sorgt dafür, dass der Fluggast künftig das Schlichtungsverfahren Anspruch nehmen kann, wenn die Anmeldung der Ansprüche beim Luftfahrtunternehmen nicht zum Erfolg geführt hat.
Schließlich muss auch die richtige Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und den Interessen der Airlines gefunden werden. Der Vorschlag der Kommission sieht daher vor, dass die Betreuungsansprüche von Fluggästen in Fällen höherer Gewalt, die von Luftfahrtunternehmen nicht zu verantworten sind - wie zum Beispiel der Sperrung des Luftraums infolge der Vulkanasche - nunmehr begrenzt werden sollen.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) sowie der Verordnung zur Regelung der Ansprüche bei Personenschäden, Gepäckschäden und Verspätungsschäden (EG 2027/97) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Es ist ein gutes Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die EU-Kommission mit ihrem heute vorgestellten Entwurf einer Änderungsverordnung die Fluggastrechte weiter stärken will. Einen solchen Vorschlag hatte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Minister Ramsauer bereits vor drei Jahren bei der Kommission angeregt.
Der Entwurf verbessert den Verbraucherschutz. Er schafft in vielen Bereichen mehr Rechtsicherheit für die Verbraucher, weil er viele der Unklarheiten und Unstimmigkeiten der bisher geltenden Verordnung beseitigt, die in der Vergangenheit zu zahlreichen Streitigkeiten beim Europäischen Gerichtshof geführt haben.
Für den Fluggast ist aber auch wichtig, dass er seine Ansprüche schnell und unbürokratisch durchsetzen kann: Er muss ohne Schwierigkeiten erkennen können, wie er seine Ansprüche beim Luftfahrtunternehmen anmelden kann und wie viel Zeit sich das Luftfahrtunternehmen für eine Antwort nehmen kann. Hier setzt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr an. Dieses sorgt dafür, dass der Fluggast künftig das Schlichtungsverfahren Anspruch nehmen kann, wenn die Anmeldung der Ansprüche beim Luftfahrtunternehmen nicht zum Erfolg geführt hat.
Schließlich muss auch die richtige Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und den Interessen der Airlines gefunden werden. Der Vorschlag der Kommission sieht daher vor, dass die Betreuungsansprüche von Fluggästen in Fällen höherer Gewalt, die von Luftfahrtunternehmen nicht zu verantworten sind - wie zum Beispiel der Sperrung des Luftraums infolge der Vulkanasche - nunmehr begrenzt werden sollen.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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