14.03.2013 11:24 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
Kurzfassung: Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21Bauprojekt im nationalen und europäischen InteresseIn der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bah ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.03.2013] Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
Bauprojekt im nationalen und europäischen Interesse
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bahnchef Grube und der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Felcht ein klares Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 abgegeben haben. Die Union steht zu Stuttgart 21 als einem Bauprojekt im nationalen und europäischen Interesse und mit einer enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung.
Der Bund, die Koalition und die Bahn sind sich einig, dass die Mehrkosten bei Stuttgart 21 nicht allein von der Bahn zu tragen sind. Das Land Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart müssen sich als Projektpartner angemessen beteiligen. Ein Teil der zusätzlichen Kosten ist auf den Zeitverzug, die Schlichtungsgespräche, den Filderdialog und die Mehrwünsche beim Bauprojekt zurückzuführen.
Es ist erfreulich, dass sich nun auch Ministerpräsident Kretschmann und offensichtlich auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn zu Stuttgart 21 bekennen. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass gütliche Gespräche bezüglich der Aufteilung der Mehrkosten zum Erfolg führen; andernfalls halte ich eine Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner für gerechtfertigt.
Damit nicht weitere Kostensteigerungen eintreten, hat der Haushaltausschuss gestern mit breiter Mehrheit einen Projektverzögerungsantrag der Grünen abgelehnt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Bauprojekt im nationalen und europäischen Interesse
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bahnchef Grube und der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Felcht ein klares Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 abgegeben haben. Die Union steht zu Stuttgart 21 als einem Bauprojekt im nationalen und europäischen Interesse und mit einer enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung.
Der Bund, die Koalition und die Bahn sind sich einig, dass die Mehrkosten bei Stuttgart 21 nicht allein von der Bahn zu tragen sind. Das Land Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart müssen sich als Projektpartner angemessen beteiligen. Ein Teil der zusätzlichen Kosten ist auf den Zeitverzug, die Schlichtungsgespräche, den Filderdialog und die Mehrwünsche beim Bauprojekt zurückzuführen.
Es ist erfreulich, dass sich nun auch Ministerpräsident Kretschmann und offensichtlich auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn zu Stuttgart 21 bekennen. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass gütliche Gespräche bezüglich der Aufteilung der Mehrkosten zum Erfolg führen; andernfalls halte ich eine Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner für gerechtfertigt.
Damit nicht weitere Kostensteigerungen eintreten, hat der Haushaltausschuss gestern mit breiter Mehrheit einen Projektverzögerungsantrag der Grünen abgelehnt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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