Grüne Kulturflatrate-Diskussion war eine Nebelkerze

[Piratenpartei Deutschland - 14.03.2013] Grüne Kulturflatrate-Diskussion war eine Nebelkerze

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich mit einem Gutachten des Medienrechtswissenschaftlers Professor Gerald Spindler bestätigen lassen, dass die Kulturflatrate rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und durchaus in Analogie zur bereits etablierten Gerätepauschalabgabe zu sehen ist. Auch wenn die Piratenpartei Deutschland für die Idee der Pauschalabgabe für Kultur offen ist, übt sie deutliche Kritik an der derzeit diskutierten Kulturflatrate mit monatlichen Beiträgen von 6 bis über 88 Euro.
Wer 6 bis 88 Euro monatlich vorschlägt, hilft einer obsolet gewordenen Vertriebsindustrie bei der Substitution ihrer Ausfälle. Ginge es wirklich um den Urheber, würde ein Aufschlag von deutlich unter zwei Euro pro Monat und Internetanschluss ausreichen. Das würde in etwa dem finanziellen Anteil von Urhebern an den Umsätzen der Kreativ- und Kulturwirtschaft von heute entsprechen. Wir stellen uns klar gegen eine Subventionspolitik, die nicht den Urhebern und der kulturellen Förderung, sondern nur den klassischen Verwertern zugutekommt, kommentiert Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat für die Bundestagswahl.
Gleichzeitig fordert Kramm ein prinzipielles Umdenken im Urheberrechtsbereich, um den Anforderungen des digitalen Wandels abseits der klassischen Verwerterinteressen gerecht zu werden: Mit mehrfach aufgeschlagenen Pauschalabgaben für Geräte und Leermedien und einer fragwürdigen und einseitigen Verteilung erreicht man keine gerechte Vergütung von pauschaler Nutzung der immer zahlreicher werdenden urheberrechtlich relevanten Werke. Stattdessen gilt es, Ideen wie die Kulturwertmark des CCC in einer experimentellen Phase auf Praktikabilität zu überprüfen. Die Urheberrechtsdebatte der Grünen hingegen ist zu einem großen Teil von den wirtschaftlichen Interessen der Verwerterindustrie geprägt. Die grüne Kulturflatrate war das Feigenblatt, um den grundsätzlichen Konflikt mit der veralteten und von der eigenen kulturpolitischen Sprecherin hofierten Kulturindustrie zu vermeiden.

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