14.03.2013 15:22 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzen
Kurzfassung: Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzenAusführungen von Sachverständigen ersatzlos streichenHeute fand ein Berichterstattergespräch des Gorleben-Untersuchungsauss ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.03.2013] Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzen
Ausführungen von Sachverständigen ersatzlos streichen
Heute fand ein Berichterstattergespräch des Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) statt. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:
"Die seit mehreren Wochen geführten Verhandlungen über einen gemeinsamen Feststellungsteil des Berichts zum Gorleben-Untersuchungsausschuss wurden heute durch die gesamte Opposition abgebrochen. Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung einen umfassenden Entwurf dieses Berichtsteils erarbeitet. Über diesen hatten Koalition und Opposition bereits seit Wochen verhandelt.
Anlass des Abbruchs der Verhandlungen war, dass die Opposition Ausführungen eines vom Ausschuss benannten Sachverständigen, Herrn Henning Rösel, seitenweise ersatzlos streichen wollte. Stattdessen sollte allein auf Aussagen von Oppositionszeugen Bezug genommen werden. Rösel war vom Ausschuss beauftragt, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) einen Überblick über die Erkundung des Salzstocks Gorleben in den 1970er und 1980er Jahren zu geben.
Offensichtlich will die Opposition genau die Passagen aus dem Berichtsentwurf der Verwaltung streichen, die ihr nicht ins Konzept passen. So tragen sie politisch-ideologische Debatten auf dem Rücken von seriös arbeitenden Beamten der Bundestagsverwaltung aus.
Die Schilderungen des Sachverständigen Rösel wurden durch zahlreiche Zeugen bestätigt. Sie widerlegten die Unterstellungen der Opposition, es habe bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 politisch motivierte Manipulationen gegeben.
Auch der Berichterstatter unseres Koalitionspartners, Marco Buschmann, bedauert, dass sich der Ausschuss nicht einmal auf eine gemeinsame Faktenbasis einigen könne. Er kritisiert wie wir, dass die Opposition die Wahrheitsfindung untergrabe, wenn sie Beweismittel selektiv auswerten wolle."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
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Mail: fraktion@cducsu.de
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Ausführungen von Sachverständigen ersatzlos streichen
Heute fand ein Berichterstattergespräch des Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) statt. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:
"Die seit mehreren Wochen geführten Verhandlungen über einen gemeinsamen Feststellungsteil des Berichts zum Gorleben-Untersuchungsausschuss wurden heute durch die gesamte Opposition abgebrochen. Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung einen umfassenden Entwurf dieses Berichtsteils erarbeitet. Über diesen hatten Koalition und Opposition bereits seit Wochen verhandelt.
Anlass des Abbruchs der Verhandlungen war, dass die Opposition Ausführungen eines vom Ausschuss benannten Sachverständigen, Herrn Henning Rösel, seitenweise ersatzlos streichen wollte. Stattdessen sollte allein auf Aussagen von Oppositionszeugen Bezug genommen werden. Rösel war vom Ausschuss beauftragt, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) einen Überblick über die Erkundung des Salzstocks Gorleben in den 1970er und 1980er Jahren zu geben.
Offensichtlich will die Opposition genau die Passagen aus dem Berichtsentwurf der Verwaltung streichen, die ihr nicht ins Konzept passen. So tragen sie politisch-ideologische Debatten auf dem Rücken von seriös arbeitenden Beamten der Bundestagsverwaltung aus.
Die Schilderungen des Sachverständigen Rösel wurden durch zahlreiche Zeugen bestätigt. Sie widerlegten die Unterstellungen der Opposition, es habe bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 politisch motivierte Manipulationen gegeben.
Auch der Berichterstatter unseres Koalitionspartners, Marco Buschmann, bedauert, dass sich der Ausschuss nicht einmal auf eine gemeinsame Faktenbasis einigen könne. Er kritisiert wie wir, dass die Opposition die Wahrheitsfindung untergrabe, wenn sie Beweismittel selektiv auswerten wolle."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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