15.03.2013 10:25 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion

BaföG: nur echte Reformen machen Sinn

Kurzfassung: BaföG: nur echte Reformen machen SinnZur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen S ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.03.2013] BaföG: nur echte Reformen machen Sinn

Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, ist zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung.
Eine Reform darf sich aber nicht auf Trippelschritte beschränken. Vielmehr sind neben den schon im BAföG-Bericht angemahnten Leistungserhöhungen einige strukturelle Reformen nötig. Dazu zählt die Einführung eines echten Schüler-BAföG ab der 10. Klasse, die automatische Anpassung des BAföG an die Lebenshaltungskosten, die bessere Berücksichtigung von Kindererziehung und Pflege Angehöriger, der nahtlose Übergang vom Bachelor zum Master, die Förderung der Teilzeitausbildung und die Schließung des sogenannten Mittelstandsloches.
Darüber hinaus gehört im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neuordnung der familienpolitischen Leistungen auch die Einführung eines allgemeinen Bildungsgeldes auf die politische Tagesordnung.

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SPD-Bundestagsfraktion Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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