15.03.2013 10:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrolle
Kurzfassung: EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und KontrolleFraktionsübergreifender Antrag zur Neufassung des EUZBBGHeute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.03.2013] EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrolle
Fraktionsübergreifender Antrag zur Neufassung des EUZBBG
Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie und die Bürgernähe in der Europäischen Union. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich heute auf eine Neufassung des EUZBBG geeinigt, mit der die Rechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU klarer gefasst und erweitert werden. So wird der Bundestag künftig unter anderem mehr Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung des Euro in einem EU-Mitgliedstaat haben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen vorgelegt wird. So verleihen wir dem fraktionsübergreifenden Konsens über die Wahrnehmung die Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten Ausdruck. Zudem ist es gelungen, ein wirkliches Zusammenarbeitsgesetz zwischen Bundesregierung und Bundestag zu schaffen. Die Neufassung des EUZBBG wahrt die notwendige Balance zwischen der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung einerseits sowie der Eigenverantwortung der Exekutive andererseits.
In EU-Angelegenheiten schaffen wir damit mehr Transparenz durch eine stärkere Kontrolle und mehr demokratische Legitimation durch parlamentarische Mitwirkung. Dabei bleibt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewahrt. Die Regierung benötigt Handlungsfähigkeit und parlamentarische Rückbindung zugleich, um unsere Interessen in der EU weiterhin bestmöglich vertreten zu können.
Das EUZBBG kann als modellhaft für die Mitwirkung nationaler Parlamente in der EU angesehen werden. Eine angemessene parlamentarische Kontrolle der Regierungen in allen Mitgliedstaaten der EU kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für europäische Entscheidungen zu verbessern.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 zur Reichweite von Artikel 23 Grundgesetz keine Änderung des EUZBBG forderte, beschloss der Bundestag am 29. Juni 2012 auf Basis eines interfraktionellen Antrags die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Umsetzung des Beschlusses wurde eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen eingerichtet. Die heute gefundene Einigung soll nun schnellstmöglich in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Fraktionsübergreifender Antrag zur Neufassung des EUZBBG
Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie und die Bürgernähe in der Europäischen Union. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich heute auf eine Neufassung des EUZBBG geeinigt, mit der die Rechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU klarer gefasst und erweitert werden. So wird der Bundestag künftig unter anderem mehr Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung des Euro in einem EU-Mitgliedstaat haben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen vorgelegt wird. So verleihen wir dem fraktionsübergreifenden Konsens über die Wahrnehmung die Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten Ausdruck. Zudem ist es gelungen, ein wirkliches Zusammenarbeitsgesetz zwischen Bundesregierung und Bundestag zu schaffen. Die Neufassung des EUZBBG wahrt die notwendige Balance zwischen der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung einerseits sowie der Eigenverantwortung der Exekutive andererseits.
In EU-Angelegenheiten schaffen wir damit mehr Transparenz durch eine stärkere Kontrolle und mehr demokratische Legitimation durch parlamentarische Mitwirkung. Dabei bleibt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewahrt. Die Regierung benötigt Handlungsfähigkeit und parlamentarische Rückbindung zugleich, um unsere Interessen in der EU weiterhin bestmöglich vertreten zu können.
Das EUZBBG kann als modellhaft für die Mitwirkung nationaler Parlamente in der EU angesehen werden. Eine angemessene parlamentarische Kontrolle der Regierungen in allen Mitgliedstaaten der EU kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für europäische Entscheidungen zu verbessern.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 zur Reichweite von Artikel 23 Grundgesetz keine Änderung des EUZBBG forderte, beschloss der Bundestag am 29. Juni 2012 auf Basis eines interfraktionellen Antrags die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Umsetzung des Beschlusses wurde eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen eingerichtet. Die heute gefundene Einigung soll nun schnellstmöglich in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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