15.03.2013 14:01 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr Armut
Kurzfassung: EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr ArmutAttac kritisiert weitere Kürzungspolitik und Pläne für 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des gl ...
[Attac Deutschland - 15.03.2013] EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr Armut
Attac kritisiert weitere Kürzungspolitik und Pläne für 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'
"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues. Die finanziellen Mittel des Pakts für 'Wachstum und Beschäftigung' vom vergangenen Juni waren bereits alter Wein in neuen Schläuchen. Dass diese Initiative nun schon zum zweiten Mal aufgewärmt wird, zeigt, dass sie vor allem der Ablenkung dient. Währenddessen wird die europäische Kürzungspolitik weiter vorangetrieben - unter anderem mittels des 'Europäischen Semesters' und mit dem 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'".
"Trotz der weiteren Verschärfung der Krise in der Eurozone ist ein Kurswechsel mit diesen Regierungen nicht zu erwarten.", kritisierte Steffen Stierle, aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Statt bei dem Gipfel mit Hilfe des 'Europäischen Semesters' den neoliberalen Umbau wie die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb voranzutreiben, ist eine grundsätzliche andere Wirtschaftspolitik von Nöten. Dazu gehören ein Ende der Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Investitionsprogramme und eine Umverteilung mittels einer europäisch koordinierten Vermögensabgabe."
Dass die einseitige Kürzungspolitik von Europäischem Rat und Troika nicht unwidersprochen bleibt, zeigten die Proteste von Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Bündnisses "For the European Spring", dem auch Attac angehört. "Insbesondere die Forderung der EU-Kommission, die automatische Kopplung der Löhne an die Inflation abzuschaffen, stößt bei den Gewerkschaften auf heftige Gegenwehr. Hier verbinden sich regionale mit europäischen und gewerkschaftlich organisierte mit zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen.", resümierte Karsten Peters, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages brachte Attac wenige Tage vor dem Gipfel seine Kritik über die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck.
Weitere Informationen: Offener Brief zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" von Attac an die Mitglieder des Bundestages: http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme
Für Rückfragen und Interviews:
Alexis Passadakis, im Rat von Attac, Tel. 0170 268 4445
Steffen Stierle, in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755
Karsten Peters, im Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 616 1414
Attac kritisiert weitere Kürzungspolitik und Pläne für 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'
"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues. Die finanziellen Mittel des Pakts für 'Wachstum und Beschäftigung' vom vergangenen Juni waren bereits alter Wein in neuen Schläuchen. Dass diese Initiative nun schon zum zweiten Mal aufgewärmt wird, zeigt, dass sie vor allem der Ablenkung dient. Währenddessen wird die europäische Kürzungspolitik weiter vorangetrieben - unter anderem mittels des 'Europäischen Semesters' und mit dem 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'".
"Trotz der weiteren Verschärfung der Krise in der Eurozone ist ein Kurswechsel mit diesen Regierungen nicht zu erwarten.", kritisierte Steffen Stierle, aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Statt bei dem Gipfel mit Hilfe des 'Europäischen Semesters' den neoliberalen Umbau wie die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb voranzutreiben, ist eine grundsätzliche andere Wirtschaftspolitik von Nöten. Dazu gehören ein Ende der Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Investitionsprogramme und eine Umverteilung mittels einer europäisch koordinierten Vermögensabgabe."
Dass die einseitige Kürzungspolitik von Europäischem Rat und Troika nicht unwidersprochen bleibt, zeigten die Proteste von Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Bündnisses "For the European Spring", dem auch Attac angehört. "Insbesondere die Forderung der EU-Kommission, die automatische Kopplung der Löhne an die Inflation abzuschaffen, stößt bei den Gewerkschaften auf heftige Gegenwehr. Hier verbinden sich regionale mit europäischen und gewerkschaftlich organisierte mit zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen.", resümierte Karsten Peters, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages brachte Attac wenige Tage vor dem Gipfel seine Kritik über die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck.
Weitere Informationen: Offener Brief zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" von Attac an die Mitglieder des Bundestages: http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme
Für Rückfragen und Interviews:
Alexis Passadakis, im Rat von Attac, Tel. 0170 268 4445
Steffen Stierle, in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755
Karsten Peters, im Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 616 1414
Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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