15.03.2013 13:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Weltverbrauchertag: Aigners magere Bilanz
Kurzfassung: Weltverbrauchertag: Aigners magere BilanzAm Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bund ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.03.2013] Weltverbrauchertag: Aigners magere Bilanz
Am Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren. Zudem ist die Struktur des Ministeriums ungeeignet: Die Vertretung der Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden. Wir brauchen die Trennung des Verbraucherressorts von der Landwirtschaft. Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor.
Ob am Finanzmarkt, beim Datenschutz oder Restaurant-Barometer: Wir zeigen, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und schützt. Wir wollen die Verbraucherorganisationen zum Marktwächter machen, das Verbraucherministerium durch einen Verbraucher-Check stärken und den Alltag der Verbraucher durch eine Orientierung an ihren konkreten Bedürfnissen leichter machen.
Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. So zum Beispiel bei der Verbraucherinformation über Täuschungen bei Lebensmitteln, wo die Hürden zur Information der Öffentlichkeit nach wie vor zu hoch sind. Oder bei Produktinformationsblättern im Bereich Finanzdienstleistungen, wo die Kennziffern über die Kosten eines Produktes nicht standardisiert werden, so dass Vergleichbarkeit weiterhin kaum möglich ist. Oder im Bereich Datenschutz, wo Ministerin Aigner gegen die Sozialen Netzwerke wettert, aber bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung in Brüssel Prinzipien wie Datensparsamkeit und den Einwilligungsvorbehalt aufweichen will. Am Ende bleiben nur leere Worte.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Am Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren. Zudem ist die Struktur des Ministeriums ungeeignet: Die Vertretung der Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden. Wir brauchen die Trennung des Verbraucherressorts von der Landwirtschaft. Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor.
Ob am Finanzmarkt, beim Datenschutz oder Restaurant-Barometer: Wir zeigen, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und schützt. Wir wollen die Verbraucherorganisationen zum Marktwächter machen, das Verbraucherministerium durch einen Verbraucher-Check stärken und den Alltag der Verbraucher durch eine Orientierung an ihren konkreten Bedürfnissen leichter machen.
Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. So zum Beispiel bei der Verbraucherinformation über Täuschungen bei Lebensmitteln, wo die Hürden zur Information der Öffentlichkeit nach wie vor zu hoch sind. Oder bei Produktinformationsblättern im Bereich Finanzdienstleistungen, wo die Kennziffern über die Kosten eines Produktes nicht standardisiert werden, so dass Vergleichbarkeit weiterhin kaum möglich ist. Oder im Bereich Datenschutz, wo Ministerin Aigner gegen die Sozialen Netzwerke wettert, aber bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung in Brüssel Prinzipien wie Datensparsamkeit und den Einwilligungsvorbehalt aufweichen will. Am Ende bleiben nur leere Worte.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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