EU-Prüfung von Einwänden gegen Polens Atomprogramm unbefriedigend

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 15.03.2013] EU-Prüfung von Einwänden gegen Polens Atomprogramm unbefriedigend

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte aufgrund von Mängeln im Planungsverfahren für das polnische Atomenergieprogramm eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet und sich mit deren Ergebnissen an die Europäische Kommission gewandt. Die EU hat darauf ein so genanntes Pilotverfahren eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen nun vor. Dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
,,Die Ergebnisse sind höchst unbefriedigend. Einerseits wird der Entschluss Polens, die Atomenergie nutzen zu wollen, als nationale Souveränitätsentscheidung klassifiziert, die nicht gegen EU-Verträge verstößt, andererseits wird festgestellt, dass die bisherige Abwägung der polnischen Behörden im Umweltbericht zur strategischen Umweltplanung (SUP) noch nicht ausreichend war.'
Die mangelhafte Abwägung im Umweltbericht der vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung bei der Standortsuche ist nach Auffassung der EU-Kommission jedoch keine Vertragsverletzung, sondern resultiere aus dem noch nicht abgeschlossenen Bearbeitungsprozess der polnischen Behörden. Dadurch bleibe den polnischen Behörden die Möglichkeit der Nachbesserung des Umweltberichtes.
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Ergebnis unbefriedigend. ,,Es entsteht der Eindruck, dass Einwände nur gegen Details des polnischen Atomprogramms erhoben werden können, nicht aber gegen das Programm an sich. Das ist ungefähr so, als ob der Protest gegen eine Autobahn im besten Fall den Trassenverlauf beeinflussen kann, nicht aber den Bau der Autobahn selbst. Nur hat der Einstieg Polens in die Atomenergie für die Bürgerinnen und Bürger der Polnischen Republik und ihrer Nachbarn wesentlich weitreichendere Folgen als ein Autobahnbau. Es hat den Anschein, als ob die EU dieses heiße Eisen nicht anpacken möchte. Zudem steht zu befürchten, dass auch weitere Beschwerden im Sande verlaufen.'
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde den weiteren Verlauf des polnischen Atomprogramms aufmerksam begleiten. ,,An der Qualität der strategischen Umweltprüfung in Polen wird sich messen lassen, ob die Bedenken der eigenen Bürger und die Einwände von Nachbarstaaten ernst genommen werden.'
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den Ausstieg aus der Atomenergie weiter auf allen Ebenen forcieren. Den Bericht der EU-Kommission werden wir zur Auswertung an die grüne Fraktion im Europaparlament weiter leiten.
Antwortschreiben der EU-Kommission: http://gruenlink.de/gzr
Zur gutachterlichen Stellungnahme: http://gruenlink.de/541

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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