Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur - Schaeubles Budgetplaene nicht durchsetzbar
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.03.2011
Pressemitteilung vom: 07.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung ueber die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Anlaesslich der derzeit laufenden Verhandlungen ueber die Budgeteckwerte fuer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.03.2011] Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur - Schaeubles Budgetplaene nicht durchsetzbar
Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung ueber die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Anlaesslich der derzeit laufenden Verhandlungen ueber die Budgeteckwerte fuer 2012 bis 2015 fuer die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionaeren zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knall kommen. Am Mittwoch der kommenden Woche (16. Maerz) will das Bundeskabinett ueber die Eckwerte - und damit ueber die Verteilung der Konsolidierungsbeitraege zwischen den Ressorts fuer die naechsten Jahre - entscheiden.
So wie die Dinge liegen, kann das Konsolidierungskonzept, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer "Haushaltsklausur" im vergangenen Fruehsommer fuer die Zeit bis
2014 entwickelt hat, nicht gehalten werden - es sei denn, es wird noch mehr als bisher getrickst und auf Luecke und Hoffnung gesetzt.
Die Haushaltskonsolidierungsplaene der schwarz-gelben Regierungskoalition standen von Anfang an auf sehr toenernen Fuessen. Bereits in der "Haushaltsklausur" der schwarz-gelben Regierung am 6. und 7. Juni vergangenen Jahres war klar: Mit jedem Planungsjahr steigen die Luftbuchungen, die Hoffnungswerte und die Finanzierungsluecken. Bis heute sind die zur Haushaltsdeckung eingeplanten Milliardenbetraege der Finanzbranche voellig ungewiss. Bis heute ist unklar, wie die Bundesarbeitsministerin in ihrem Etat die vielen Milliarden Euro einsparen will, die sie nach dem Konsolidierungskonzept vom 7.
Juni vergangenen Jahres in den kommenden Jahren erbringen muss.
Bis heute stehen hohe Milliardenbetraege als Globale Minderausgaben voellig unspezifiziert in der Haushaltsplanung.
Und sowohl dem ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wie auch Merkel, Westerwelle und Schaeuble war von Anfang an
klar: Die im Verteidigungsetat zu erbringende Einsparsumme von mehr als acht Milliarden Euro ist allenfalls zu erzielen, wenn die Bundeswehr noch weitaus staerker verkleinert wird als bisher vorgesehen.
Es ist bezeichnend, dass der neue Verteidigungsminister de Maizière sich bisher noch nicht zum Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 bekannt hat. Hier wird offensichtlich vorbereitet, dass die Regierung von diesem Konsolidierungsziel explizit abrueckt. Um das Konsolidierungsgesamtziel von ueber 80 Milliarden Euro fuer die kommenden Jahre einzuhalten, muessen dann die bisher im Verteidigungsetat zu erbringenden Sparbeitraege von den anderen Ressorts erbracht werden. Wie aber soll das gehen angesichts der Budgetprobleme, die die anderen Ressorts bereits jetzt haben?
Warum der Bundesfinanzminister vor diesem Hintergrund auch noch Steuersenkungen in den naechsten Jahren als moeglich erachtet, bleibt sein Geheimnis. Eine fachliche Grundlage dafuer gibt es nicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung ueber die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Anlaesslich der derzeit laufenden Verhandlungen ueber die Budgeteckwerte fuer 2012 bis 2015 fuer die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionaeren zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knall kommen. Am Mittwoch der kommenden Woche (16. Maerz) will das Bundeskabinett ueber die Eckwerte - und damit ueber die Verteilung der Konsolidierungsbeitraege zwischen den Ressorts fuer die naechsten Jahre - entscheiden.
So wie die Dinge liegen, kann das Konsolidierungskonzept, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer "Haushaltsklausur" im vergangenen Fruehsommer fuer die Zeit bis
2014 entwickelt hat, nicht gehalten werden - es sei denn, es wird noch mehr als bisher getrickst und auf Luecke und Hoffnung gesetzt.
Die Haushaltskonsolidierungsplaene der schwarz-gelben Regierungskoalition standen von Anfang an auf sehr toenernen Fuessen. Bereits in der "Haushaltsklausur" der schwarz-gelben Regierung am 6. und 7. Juni vergangenen Jahres war klar: Mit jedem Planungsjahr steigen die Luftbuchungen, die Hoffnungswerte und die Finanzierungsluecken. Bis heute sind die zur Haushaltsdeckung eingeplanten Milliardenbetraege der Finanzbranche voellig ungewiss. Bis heute ist unklar, wie die Bundesarbeitsministerin in ihrem Etat die vielen Milliarden Euro einsparen will, die sie nach dem Konsolidierungskonzept vom 7.
Juni vergangenen Jahres in den kommenden Jahren erbringen muss.
Bis heute stehen hohe Milliardenbetraege als Globale Minderausgaben voellig unspezifiziert in der Haushaltsplanung.
Und sowohl dem ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wie auch Merkel, Westerwelle und Schaeuble war von Anfang an
klar: Die im Verteidigungsetat zu erbringende Einsparsumme von mehr als acht Milliarden Euro ist allenfalls zu erzielen, wenn die Bundeswehr noch weitaus staerker verkleinert wird als bisher vorgesehen.
Es ist bezeichnend, dass der neue Verteidigungsminister de Maizière sich bisher noch nicht zum Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 bekannt hat. Hier wird offensichtlich vorbereitet, dass die Regierung von diesem Konsolidierungsziel explizit abrueckt. Um das Konsolidierungsgesamtziel von ueber 80 Milliarden Euro fuer die kommenden Jahre einzuhalten, muessen dann die bisher im Verteidigungsetat zu erbringenden Sparbeitraege von den anderen Ressorts erbracht werden. Wie aber soll das gehen angesichts der Budgetprobleme, die die anderen Ressorts bereits jetzt haben?
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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