15.03.2013 16:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten
Kurzfassung: Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestaltenAuf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achtenGestern haben die Fraktionen v ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.03.2013] Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten
Auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten
Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel Öffentlich-Private Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müssen wir heute stärker denn je auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten. Der hohe Investitionsbedarf für die öffentliche Infrastruktur und der mittlerweile hohe Investitionsstau machen es unerlässlich, die dem Staat zur Verfügung stehenden einzelnen Beschaffungsvarianten unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen einzuräumen. In den vergangenen Jahren haben sich neben der konventionellen Beschaffungsvariante Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als weitere Kooperationsform von öffentlicher Hand und privaten Partnern entwickelt, die in vielen Fällen beachtliche Effizienzvorteile mit sich bringen kann. Die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten sind vielfach positiv zu bewerten. Um die Potentiale von ÖPP vollständig nutzen zu können, wollen wir diese gezielt weiterentwickeln sowie ihre Attraktivität und Akzeptanz erhöhen.
ÖPP-Projekte müssen noch mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Mittelständische Unternehmen sollten sich über eine Beteiligung auf Nachunternehmerebene hinaus auch an ÖPP-Projekten mit hohem Investitionsvolumen beteiligen können. Sogenannte Funktionsbauverträge müssen gezielt weiterentwickelt werden. So kann die Bauausführung sowie die Verpflichtung zur Erhaltung eines Straßenbauprojektes für einen Zeitraum von 15-30 Jahren auf private Partner übertragen werden, während die Finanzierung weiterhin auf konventionelle Weise erfolgt.
Darüber hinaus sind belastbare Datengrundlagen erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Beschaffungsvarianten besser vergleichen zu können.
Zur Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz von ÖPP müssen Strategien und Leitlinien entwickelt werden. Diese sollten Grundsätze darüber enthalten, wie die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden kann. Grundsätzlich wird eine Offenlegung der Verträge nach Unterzeichnung befürwortet. Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog zwischen Auftraggeber, Öffentlichkeit und Betroffenen vor Ort soll die Variante Öffentlich-Private Partnerschaft noch attraktiver machen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten
Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel Öffentlich-Private Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müssen wir heute stärker denn je auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten. Der hohe Investitionsbedarf für die öffentliche Infrastruktur und der mittlerweile hohe Investitionsstau machen es unerlässlich, die dem Staat zur Verfügung stehenden einzelnen Beschaffungsvarianten unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen einzuräumen. In den vergangenen Jahren haben sich neben der konventionellen Beschaffungsvariante Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als weitere Kooperationsform von öffentlicher Hand und privaten Partnern entwickelt, die in vielen Fällen beachtliche Effizienzvorteile mit sich bringen kann. Die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten sind vielfach positiv zu bewerten. Um die Potentiale von ÖPP vollständig nutzen zu können, wollen wir diese gezielt weiterentwickeln sowie ihre Attraktivität und Akzeptanz erhöhen.
ÖPP-Projekte müssen noch mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Mittelständische Unternehmen sollten sich über eine Beteiligung auf Nachunternehmerebene hinaus auch an ÖPP-Projekten mit hohem Investitionsvolumen beteiligen können. Sogenannte Funktionsbauverträge müssen gezielt weiterentwickelt werden. So kann die Bauausführung sowie die Verpflichtung zur Erhaltung eines Straßenbauprojektes für einen Zeitraum von 15-30 Jahren auf private Partner übertragen werden, während die Finanzierung weiterhin auf konventionelle Weise erfolgt.
Darüber hinaus sind belastbare Datengrundlagen erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Beschaffungsvarianten besser vergleichen zu können.
Zur Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz von ÖPP müssen Strategien und Leitlinien entwickelt werden. Diese sollten Grundsätze darüber enthalten, wie die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden kann. Grundsätzlich wird eine Offenlegung der Verträge nach Unterzeichnung befürwortet. Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog zwischen Auftraggeber, Öffentlichkeit und Betroffenen vor Ort soll die Variante Öffentlich-Private Partnerschaft noch attraktiver machen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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